Figl/Zierfuß: Wiener Budget ohne Zukunft – SPÖ und Neos ändern keine Strukturen und lassen viele Fragen offen

„Das präsentierte Budget zeigt einmal mehr: SPÖ und Neos setzen auf ein System, das sich selbst verwaltet, statt Probleme zu lösen“, kritisieren der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß anlässlich der Budgetpräsentation der Stadt Wien. „Wien braucht endlich ein Zukunftsbudget, das Leistung stärkt, Strukturen reformiert und soziale Gerechtigkeit sichert.“

Mindestsicherung: Nur erster Schritt gesetzt nach jahrelanger Kritik der Volkspartei

„Die Anpassung bei subsidiär Schutzberechtigten in der Wiener Mindestsicherung war längst überfällig und entspricht lediglich dem Bundesgesetz. Das ist nur ein erster Schritt – weitere müssen folgen, insbesondere bei den Kinderrichtsätzen“, so Zierfuß. „Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin der Sozialhilfemagnet Österreichs bleibt. Eine Reform der Kinderrichtsätze wäre ökonomisch sinnvoll und würde Fehlanreize reduzieren.“

Großprojekte ohne Klarheit

Figl kritisiert zudem die fehlende Transparenz bei den Großbauprojekten der Stadt: „Ob beim U-Bahn-Ausbau oder bei der Sanierung der Spitäler – es herrscht Unklarheit, wie es konkret weitergeht. Das zeigt: SPÖ und Neos haben keinen Plan, wie sie Wien zukunftsfit machen wollen. Die Gefahr, dass die SPÖ in Wien Großbauprojekte scheitern lässt, ist unter anderem am Beispiel des KH Nord deutlich sichtbar."

Steuererhöhungen durch die Hintertür

Auch die geplante Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags stößt auf Kritik. „Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Während die Menschen mit Rekordpreisen kämpfen, greift die Stadtregierung wieder tiefer in ihre Taschen“, so Figl und Zierfuß weiter.

„SPÖ und Neos machen Politik gegen die Zukunft ohne nachhaltige Budgetsanierung. Wien darf sich aber diesen Stillstand nicht länger leisten. SPÖ und Neos sparen nicht im System, sondern bei den Menschen und sorgen für eine der höchsten Neuverschuldungen aller Zeiten – das ist verantwortungslos“, so Figl und Zierfuß abschließend.