FPÖ – Fürtbauer: „Österreichs Wirtschaft erstickt unter Bürokratie, Steuern und Inkompetenz dieser Regierung“

„Wenn ehrliche Betriebe in unserem Land vor etwas geschützt werden müssen, dann vor einer ideologiegetriebenen, wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen, das haben diese auch in der letzten Koalition mit der ÖVP eindeutig bewiesen. All jene großen Leitbetriebe, die noch immer Gewinne schreiben und Mitarbeiter beschäftigen, sind in den Augen der Grünen keine Leistungsträger, sondern politische Feindbilder“, merkte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer zum Titel der von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa und Co“ an.

Kritik übte Fürtbauer auch an der Freunderlwirtschaft der ÖVP, die dem gefallenen Immobilien-Tycoon René Benko sogar geraten habe, seinen Firmensitz nach Tirol zu verlegen, um Steuern zu sparen. „Auch hat die ÖVP veranlasst, dass für Herrn Benko an einem Sonntag ein Bezirksgericht in Wien aufsperrt, damit er seine Immobiliendeals in vermeintlich trockene Tücher bringen konnte“, so Fürtbauer weiter und betonte: „Im Titel der Aktuellen Stunde ist nicht das Wort ‚Signa‘ entscheidend, sondern das ‚und Co‘. Wer ist dieses ‚und Co‘? Verbergen sich darin in der grünen Weltanschauung nicht nahezu alle großen Leitbetriebe, die in diesem Land noch Gewinne erwirtschaften, ohne die der Staat und damit unser Sozialsystem schon längst kollabiert wäre?“

Ein trauriges Beispiel sei auch der Umgang mit dem österreichischen Unternehmer Mateschitz: „Kurz nach seinem Tod haben die Grünen im Nationalrat die vermeintliche Erbschaftssteuer des Erben Mark Mateschitz thematisiert und die SPÖ hat dazu lautstark applaudiert. Welchen Motivationsanreiz soll man unter solchen Voraussetzungen noch haben, um in unserem Land zu investieren? Kommen Sie mir nicht mit Sorge um die Wirtschaft!“, richtete sich Fürtbauer an die Grünen.

Die Wirtschaft in Österreich brauche nicht nur Schutz vor fragwürdigen Gestalten wie Herrn Benko, sondern auch Schutz vor einer Politik, die sie mit immer neuen Steuern, Abgaben und sinnloser Bürokratie quäle. „Österreich ist ein Entwicklungsland bei Entlastungen, aber Weltmeister in Sachen Bürokratie. Die Aufgabe der Verwaltung muss sein, Dinge zu ermöglichen und nicht zu behindern“, erklärte Fürtbauer. „Wir erleben ein System, das so überreguliert ist, dass selbst gut geführte Betriebe kaum noch wissen, worauf sie zuerst reagieren sollen. Jede neue Richtlinie, jede zusätzliche Berichtspflicht kostet Zeit, Geld und Nerven. Österreich ist Weltmeister im Formularwesen, aber Entwicklungsland bei der Entlastung. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Verwaltung, die ermöglicht, statt zu behindern.“

„Mehrarbeit und Fleiß lohnen sich nicht mehr wegen hoher Steuern und Abgaben. Bestes Beispiel dafür ist der schamlose Griff der Verlierer-Ampel in die Taschen jener Menschen, die Trinkgeld bekommen“, kritisierte Fürtbauer.

Unter dem Einfluss des ÖVP-Wirtschaftsbundes sei die Wirtschaftskammer von einer Interessenvertretung der Betriebe zu einer Interessenvertretung der Funktionäre verkommen. „Wer glaubt, der Wirtschaftsbund stehe an der Seite der Unternehmer, täuscht sich. Er ist nur ein Vertreter der Funktionäre, nicht der Wirtschaft. In einer Zeit, in der ein Unternehmen nach dem anderen zusperrt oder abwandert, erhöhen sich die Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsbundes ihre Aufwandsentschädigungen um bis zu 40 Prozent. Die Wirtschaftskammer macht Politik für ihre Funktionäre und nicht für ihre Zwangsmitglieder“, stellte der freiheitliche KMU-Sprecher fest.

„Österreich blutet finanziell aus und vertreibt Unternehmen ins Ausland. Das ist der aktuelle Befund. Daher braucht unser Land dringend Veränderung. Die Politik muss daher alles unternehmen, um Leistung zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Steuerlast zu senken und Unternehmertum wieder zuzulassen. Unsere Betriebe müssen vor einem nimmersatten Staat und einer unfähigen schwarz-rot-pinken Regierung geschützt werden!“, betonte Fürtbauer.