SPÖ-Herr: „Wir bekämpfen Steuerbetrug und geben den Menschen ihr Geld zurück!“

Die Aktuelle Stunde im Nationalrat ist heute Rene Benko und den Machenschaften seines Immobilienkonzerns Signa gewidmet. Julia Herr, erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin, findet deutliche Worte: „Der Signa-Skandal ist die größte Pleite, die Österreich jemals gesehen hat. Für diesen Schaden haften wir alle: Die Beschäftigten mussten die Pleite mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen, Gläubiger und Steuerzahlende fallen um ihr Geld um!“ Während die Vorgängerregierungen wenig bis gar nichts gegen den Steuerbetrug von Unternehmen gemacht haben, greift die aktuelle Bundesregierung ein. „Wir bitten Privatstiftungen stärker zur Kasse und schließen wichtige Lücken im Gesetz. In den nächsten Jahren werden so rund 1,4 Milliarden Euro zurück an die Allgemeinheit fließen!“, so Herr. ****

Im Zuge der Budgeterstellung hat die Bundesregierung die Steuern für Privatstiftungen deutlich erhöht. Sogenannte „Share Deals“, also der Kauf von Anteilen eines Unternehmens, dem ein Grundstück gehört, werden höher besteuert. „Es kann ja nicht sein, dass Häuslbauer mehr Grunderwerbssteuer zahlen als Immobilienkonzerne. Diesen Missstand haben wir behoben!“, so Herr.

SPÖ-Finanzminister Marterbauer arbeitet aktuell an einem umfassenden Paket gegen Steuerbetrug. „Fälle wie jener von Benko zeigen: Superreiche können sich Einfluss in der Politik kaufen. Das richtet einen enormen Schaden für die Allgemeinheit an. Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag daran, solche Machenschaften künftig zu verunmöglichen. Wir bekämpfen Steuerbetrug und geben den Menschen ihr Geld zurück! Die SPÖ in der Regierung macht den Unterschied“, so Herr abschließend. (Schluss) mf/lw