FPÖ – Darmann: „Österreich im Spionage-Sumpf: Regierung macht Bürger zum gläsernen Ziel!“

Als „nächsten Baustein im Totalversagen der österreichischen Sicherheitspolitik“ und eine „direkte Bedrohung für die Bürger“ verurteilte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Enthüllungen rund um die Spionage-Firma „First Wap“. „Nach den Skandalen rund um ‚Pegasus‘ und ‚Predator‘ wird nun das nächste Überwachungswerkzeug mit österreichischer Beteiligung aufgedeckt. Die Systemparteien haben offenbar jahrelang unkontrolliert zugesehen, wie unsere Bürger, Journalisten und sogar ehemalige Verfassungsschützer schutzlos ausspioniert wurden. Die Frage ist, wie tief der Staat selbst in diesen Sumpf verstrickt ist“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher werfen die Enthüllungen ein fatales Licht auf das Innenministerium unter ÖVP-Minister Karner und den Zustand der heimischen Sicherheitsbehörden. „Der plötzlich angekündigte vorzeitige Rücktritt von DSN-Chef Haijawi-Pirchner erscheint nun in einem völlig neuen Licht. Ist dieser jahrelang geduldete Spionage-Sumpf ein weiterer Grund für den Rücktritt von Haijawi-Pirchner, nachdem erst kürzlich bekannt geworden ist, dass ein Mitarbeiter der DSN offenbar über einen längeren Zeitraum vertrauliche Informationen an eine radikalislamistische Organisation weitergeleitet hat? Es drängt sich auch der Verdacht auf, dass hier eine illegale Vorstufe zur von den Systemparteien so heiß ersehnten ‚Messenger-Überwachung‘ geduldet oder gar genutzt wurde, die man durch das Parlament nicht durchbekommen hat. Was wusste Innenminister Karner? Und noch viel brisanter: War das Innenministerium oder die DSN vielleicht sogar selbst Kunde bei diesem dubiosen Unternehmen, um die Fantasie des gläsernen Bürgers schneller voranzutreiben?“, fragte Darmann und forderte volle Transparenz.

Die Parallelen zu früheren Spionage-Affären seien erschreckend und zeigten ein Systemversagen: „Immer wieder tauchen Firmen auf, die mit österreichischer Beteiligung oder Duldung Überwachungstechnologien an die schlimmsten Regime der Welt verkaufen und gleichzeitig hierzulande ihre schmutzigen Geschäfte betreiben. Die Regierung macht Österreich zu einem sicheren Hafen für Spionage-Dienstleister, während sie die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt. Dass man dabei zusieht, wie die Privatsphäre von österreichischen Bürgern jahrelang systematisch verletzt wird, ist eine Bankrotterklärung für den Heimatschutz“, kritisierte Darmann scharf.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher forderte abschließend eine schonungslose Aufklärung und politische Konsequenzen: „Diese Causa stinkt zum Himmel und muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir fordern hier volle Transparenz und umgehende Aufklärung zu allen offenen Fragen. ÖVP-Innenminister Karner steht in der Pflicht, sofort offenzulegen, ob österreichische Behörden jemals Geschäftsbeziehungen zu ‚First Wap‘ unterhalten haben!“