Pöttinger nach Signa-Insolvenz: Dürfen aus einzelnem Fall kein Urteil über die gesamte Wirtschaft ableiten

“Die Insolvenz der Signa-Gruppe war ein schwerer Schlag für Gläubigerinnen und Gläubiger, für Investoren und auch für das Vertrauen in unternehmerische Verantwortung. Daraus müssen wir Lehren ziehen. Wer aber aus einem einzelnen Fall ein Urteil über die gesamte Wirtschaft ableitet, verkennt die Realität. Österreich lebt von tausenden ehrlichen Betrieben – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Industrieunternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und tragen Verantwortung. Diese verdienen Vertrauen und nicht Misstrauen.” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Laurenz Pöttinger anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema “Signa & Co”.

Auch im Fall Signa sei das Problem nicht, dass Gesetze fehlen, sondern dass bestehende Pflichten nicht wahrgenommen wurden. Der Aufsichtsrat ging davon aus, dass die vorgelegten Zahlen korrekt sind. Eine gewissenhafte Prüfung sei aber ausgeblieben. Es sei auch kein stiftungsspezifisches Problem, wies Pöttinger darauf hin, dass Stiftungen rückläufig seien und die deren Attraktivität wesentlich eingeschränkt wurde.

Geht es nach den Grünen, so sollten nach der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes eingeführt werden, ebenso wie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen oder eine Prüfpflicht für Jahresabschlüsse von “kleinen” GmbHs “Wir müssen schauen, dass die Betriebe von Bürokratie entlastet werden, dass das Unternehmerdasein wieder Freude macht und nicht die Bürokratie ausbauen”, so Pöttinger.

“Betrügerische Machenschaften sind kein Kavaliersdelikt und werden auch jetzt schon hart bestraft. Eine genaue Prüfung des Falles wird durchgeführt, Erkenntnisse daraus sollen solide in etwaige Gesetzesänderungen einfließen, aber nicht als Anlassgesetzgebung wegen eines Generalverdachts”, so Pöttinger abschließend in Richtung Grüne. (Schluss)