Städtebund: Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität verbessern

Der Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes tagt aktuell in St. Pölten, wo Vizebürgermeister Michael Kögl zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Judith Schwentner, Grazer Vizebürgermeisterin, bleibt als Stellvertreterin dem Präsidium des Städtebund-Verkehrsausschusses erhalten. Als weiterer Stellvertreter wurde der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart gewählt.

Dazu Vizebürgermeister Michael Kögl: „Ich freue mich sehr, nun aktiv für die verkehrspolitischen Interessen der Städte eintreten zu dürfen. Unsere Städte leisten bereits viel, um Mobilität sicher, umwelt- und klimafreundlich, aber auch sozial gerecht zu gestalten. Mir ist es ein Anliegen, unsere Kräfte noch stärker zu bündeln, um im Zusammenspiel mit dem Präsidium bessere Rahmenbedingungen für städtische Mobilität auf Bundes- und Landesebene zu erzielen.“

Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität verbessern

Im Fokus der Tagung stehen rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität in Städten.

Städtevertreter:innen wünschen sich einen gesetzlichen Rahmen, um kennzeichenlosen E-Mopeds das Fahren auf Radwegen beziehungsweise auf Geh- und Radwegen künftig zu verbieten, um somit Flächen für aktive Mobilität und die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen sichern zu können. Begrüßenswert wären auch bessere rechtliche Möglichkeiten, E-Scooter vom Befahren verkehrsberuhigter Bereiche wie zum Beispiel Fußgängerzonen auszunehmen. Derzeit werden E-Scooter als Fahrräder definiert und können nicht spezifisch adressiert werden. Weiters fordert der Österreichische Städtebund nach wie vor automationsunterstützte Ein- und Durchfahrtskontrollen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach italienischem Vorbild; eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung ist derzeit noch ausständig.

Der St. Pöltner Vizebürgermeister und Vorsitzende des Städtebund-Verkehrsausschusses Michael Kögl konkretisiert in Bezug auf die Dekarbonisierung der Busflotten: „Unsere Städte begrüßen es, dass es Anzeichen dafür gibt, den konkreten Investitionsbedarf für die gesetzlich vorgegebene Dekarbonisierung im Busverkehr bundesweit zu beziffern.“ Kögl verweist darauf, dass allein Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien für neue Fahrzeuge, Betriebsbahnhöfe und die nötige Lade- und Tankinfrastruktur im Zuge der Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro benötigen. Kögl betont: „Diese Gelder reichen nur für die Antriebsumstellung; ein zusätzlicher Bus ist damit noch nicht gefahren. Eine massive Ausweitung des Öffi-Angebots benötigen wir aber, um die Klimaziele zu erreichen.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt weiter: „Städte und Gemeinden können den erforderlichen Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr inklusive der Antriebsumstellung unmöglich allein bewerkstelligen. Hier braucht es einen nationalen Schulterschluss zur gesetzlichen Absicherung der langfristigen Finanzierung des ÖPNV.“

Berichte aus den Städten, eine Besichtigung des neu gestalteten Promenadenrings zur Verkehrsberuhigung der St. Pöltner Innenstadt, ein Vortrag über die Klimapartnerschaft zur Finanzierung der Linzer Stadtregionalbahn sowie der neue Förderleitfaden von klimaaktiv mobil runden das Programm ab. Teilnehmer:innen der Tagung sind auch Verkehrsstadtrat Johannes Zangerl aus Dornbirn, Verkehrsstadträtin Sandra Wasserman aus Klagenfurt, Mobilitätsstadtrat Robert Pockenauer aus Bregenz und Verkehrsstadtrat Stefan Ganzert aus Wels sowie Mobilitätsstadtrat Tim Pöchhacker aus Mödling.(Schluss)