FPÖ – Kolm: „PR-Show der Regierung kann nicht über Totalversagen hinwegtäuschen!“

Als „peinliche PR-Show zur Vertuschung des eigenen Totalversagens“ kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und NEOS-Staatssekretär Schellhorn im Rande des Ministerrats. „Während Österreich unter einem historischen Budget-Debakel, einer Rekord-Inflation und einer Pleitewelle ächzt, inszeniert die Verlierer-Koalition eine Pressekonferenz, um kosmetische Korrekturen als große Würfe zu verkaufen. Das ist eine Verhöhnung jedes Unternehmers und der arbeitenden Menschen in diesem Land, die den Preis für diese Wirtschaftspolitik des Versagens bezahlen“, erklärte Kolm.

Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigten Maßnahmen seien laut Kolm nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Was Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hier als ‚Verfahrensturbo‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Stotter-Motor. Ein paar bürokratische Erleichterungen, die in der Praxis kaum ankommen werden, während die grundlegenden Probleme – die explodierenden Energiekosten, die höchste Steuer- und Abgabenlast und die ausufernde Inflation – völlig ignoriert werden. Der Industriestrombonus ist nichts anderes als eine Minimalsubvention, die den dem Klimakommunismus zum Opfer gefallenen Industriestandort nicht retten werden, und der befristete und viel zu spät eingeführte Investitionsfreibetrag ein kurzfristiges Strohfeuer, das die Planlosigkeit dieser Regierung nur unterstreicht. Bereits vor der Sommerpause haben wir Freiheitliche einen Antrag hierzu eingebracht, doch dieser wurde von der Verlierer-Koalition abgelehnt, da man lieber mit einem eigenen Antrag ohne Hand und Fuß herumeiert. Mit Alibi-Aktionen rettet man keine Wirtschaft!“, so Kolm.

Besonders entlarvend seien für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin die Ausführungen von NEOS-Staatssekretär Schellhorn gewesen, die das interne Chaos der Regierung offenbaren würden. „Anstatt die Verantwortung für das selbstverschuldete Budget-Debakel klar zu benennen und die eigene Unfähigkeit, der Budgetsituation Herr zu erden einzugestehen, startet die Regierung nun ein durchschaubares Schwarzer-Peter-Spiel und will die Schuld auf Länder und Gemeinden abwälzen. Zuerst wirtschaftet der Bund das Land an die Wand, verteilt Milliarden für unsinnige Projekte, die Asylindustrie und ins Ausland, und dann sollen die Kommunen die Suppe auslöffeln. Zuvor waren es die renommierten Wirtschaftsinstitute, die von der Vorgängerregierung falscher Prognosen bezichtigt wurden, und dann schiebt man die Verantwortung in die Länder und Gemeinden ab. Das zeigt das ganze Ausmaß der Planlosigkeit dieser Verlierer-Koalition. Man ist nicht einmal mehr in der Lage, die Verantwortung für das eigene Desaster zu übernehmen“, kritisierte Kolm scharf.

Die Regierung versuche zudem, der Öffentlichkeit einen „Sanierungserfolg“ vorzugaukeln, der in Wahrheit auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werde. Die leichte Verbesserung im Bundesbudget sei ausschließlich auf massive Kürzungen bei den Pensionen, Einschnitte bei den Gehältern der Beamten und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. „Die Regierung feiert sich dafür, dass sie Pensionisten und Beamten das Geld aus der Tasche zieht und die Steuerlast für die hart arbeitenden Menschen weiter erhöht. Das ist keine Sanierung, das ist die kalte Enteignung des Mittelstands. Und wofür das alles? Damit am Ende das Defizit trotzdem meilenweit über der EU-Vorgabe liegt und die Arbeitslosigkeit sogar noch steigt. Diese Regierung kann es einfach nicht. Sie ruiniert unseren Standort, bestraft die Leistungsträger und führt Österreich geradewegs in die Sackgasse“, kritisierte Kolm.

Abschließend forderte die Wirtschaftssprecherin ein Ende der „Ankündigungspolitik“ und einen sofortigen Kurswechsel: „Diese Regierung ist am Ende. Ihre Politik ist ein gefährlicher Mix aus PR-Gags, Schuldzuweisungen und knallharten Belastungen für die eigene Bevölkerung. Österreich braucht keine Show-Einlagen, sondern eine echte Wende. Es braucht eine radikale Steuer- und Abgabenentlastung, einen echten Bürokratie-Kahlschlag und eine Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung und Hausverstand setzt. Das wird es nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben, der die Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle rückt!“