• 15.10.2025, 08:35:33
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Angepeiltes Budgetdefizit 2026 weiterhin wie erwartet bei 4,2 Prozent des BIP

Bund entwickelt sich etwas besser - Länder, Gemeinden und Sozialversicherung etwas schlechter

Wien (OTS) - 

Das im Juli 2025 vom ECOFIN festgestellte übermäßige Defizit (ÜD) hat einen intensiveren Austausch von Berichten zur Folge. Österreich bekam eine Frist bis zum 15. Oktober 2025, um wirksame Maßnahmen zur Korrektur des Defizits zu ergreifen und die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten. Österreich hat bereits mit dem Beschluss des Doppelbudgets für 2025/26 eine Übersicht über die Haushaltsplanung des Bundes für diese beiden Jahre übermittelt. Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass dieser Plan mit dem Stabilitäts- und Wachstumsplan im Einklang steht, was auch von der Euro-Gruppe bestätigt wurde. Im Rahmen des ÜD-Verfahrens muss Österreich zweimal pro Jahr – jeweils im März und Oktober – einen Bericht zur gesamtstaatlichen Haushaltssituation an die EU-Institutionen übermitteln.

Der am 15. Oktober 2025 übermittelte Bericht enthält anhand aktualisierter Daten und Prognosen die Einschätzungen zur budgetären Situation des Gesamtstaates für die Jahre 2025 und 2026. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die österreichische Bundesregierung der geforderten Vorlage über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits nach. Die aktuelle Budgetprognose zeigt, dass die budgetären Vorgaben für die Jahre 2025 und 2026 im Rahmen des EU-Defizitverfahrens erfüllt werden.

Laut den Prognosen bleibt Österreich weiterhin auf dem geplanten Sanierungskurs. Das gesamtstaatliche Defizit wird demnach im Jahr 2026 4,2 % betragen, nach den 4,5 % im Jahr 2025. Die Aufteilung des Defizits wird sich allerdings etwas verschieben, denn der Bund wird – anders als im Mai 2025 vorgesehen, als man von 3,5 % ausging – mit 3,2 % des Defizits besser abschneiden, die Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger etwas schlechter.

Die Verbesserungen im Bund gehen in erster Linie auf die gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, den strengen Vollzug sowie die leicht verbesserten Wirtschaftsdaten zurück. Trotz geringerer Ausgaben und verbesserter Ertragsanteile, die im Jahr 2025 etwa 450 Millionen Euro und 2026 etwa 230 Millionen Mehreinnahmen für Länder und Gemeinden bringen werden (im Vergleich zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für das Doppelbudget 2025/26), geht man derzeit für das Jahr 2026 von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,9 % aus, also um 0,2 %-Punkte schlechter als noch im Mai 2025 angenommen.

Zitat Finanzminister Markus Marterbauer

„Um das angepeilte Ziel, das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2028 wieder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, zu erreichen, müssen die bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 sowohl bei Ausgaben als auch Einnahmen strikt eingehalten werden. Die Sanierung des Budgets ist als gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen, an der alle ihren Beitrag leisten müssen.“

Zitat Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:

„Der Blick auf die aktuelle Budgetplanung zeigt, dass sich Österreich auch 2026 auf Kurs befindet. Wir setzen den eingeschlagenen Konsolidierungspfad im kommenden Jahr konsequent fort. Dies gelingt durch eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Darüber hinaus bringen wir nachhaltig wirkende Reformen und gezielte Wachstumsimpulse auf den Weg – ganz im Sinne unseres Dreischritts sanieren, reformieren, wachsen.“

Zitat Staatssekretär Sepp Schellhorn:

„Damit die Sanierung der Staatsfinanzen gelingen kann, braucht es neben der Verbesserung im Bund auch sichtbaren Reformeifer in den Ländern und Gemeinden. Derzeit geht man von einem Defizit der Länder und Gemeinden von 0,9 % aus für das Jahr 2026 — also um 0,2 %-Punkte schlechter als noch im Mai 2025 angenommen. Wenn bei Ländern und Gemeinden immer höhere Defizite anfallen, ist das ein Alarmzeichen. Jeder muss einen Beitrag zur Sanierung leisten, damit wir die Menschen und Betriebe auch wieder entlasten können.“

Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjCxjuA

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