Handel ad "Aktion Scharf"-Zwischenbilanz des Arbeitsministeriums: Suche nach Haar in der Suppe gefährdet heimische Arbeitsplätze.

Mit Unverständnis reagiert der österreichische Lebensmittelhandel auf die heutige Medieninfo von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig im Rahmen der sogenannten "Aktion Scharf" gegen angeblich „versteckte Preiserhöhungen“ und „irreführende Rabatte“ im Lebensmittelhandel. Die veröffentlichte Zwischenbilanz ist intransparent, schwammig und zeichnet ein total verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität. Vereinzelte fehlerhafte Etiketten oder Aktionshinweise sind in einem komplexen, stark digitalisierten Umfeld, wo (noch) Menschen arbeiten, nie ganz vermeidbar – aber sie werden laufend verbessert und korrigiert.

„Die regulativen Vorschriften zur Auszeichnung von Preisen und Rabatten sind in kaum einem Land weltweit so streng wie in Österreich. Der Anspruch der österreichischen Lebensmittelhändler und deren gewissenhafter Mitarbeiter:innen ist es, Preise und Aktionen bei sämtlichen Artikeln in allen Filialen stets korrekt und transparent auszuloben. Bei 150.000 Beschäftigen in 9.400 Geschäften mit teilweise über 20.000 Produkten im Sortiment kann es aber vereinzelt vorkommen, dass menschliche Fehler passieren. Absichtlich passieren keine Fehler“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Regulierungs-Overkill verursacht vereinzelte Formfehler – keine Täuschungsabsicht des Handels!

Tatsächlich beruhen fast alle der vom Wiener Marktamt beanstandeten Punkte auf Formfehlern oder technischen Umstellungen – nicht auf Täuschungsabsicht. Allein das Thema "richtig werben mit Rabatten" ist in Österreich mittlerweile derart komplex reguliert, dass der Handelsverband und die Rechtsanwaltskanzlei TaylorWessing gemeinsam einen 16-seitigen Leitfaden für Händler und Nahversorger veröffentlicht haben. Der Leitfaden wurde diese Woche in einem eigenen Schulungstermin für Händler vorgestellt. Auch das Wiener Marktamt war vom HV für diese Schulung zur korrekten Rabattauszeichnung angefragt worden, wollte allerdings bedauerlicherweise keine Expert:innen bzw. Vortragende dafür bereitstellen. Offensichtlich ist es den Verantwortlichen beim Marktamt wichtiger, Betriebe zu kontrollieren, zu strafen und medial an den Pranger zu stellen, als einfach korrekt aufzuklären.

„Seit Jahren werden die heimischen Handelsbetriebe mit Bürokratie und Überregulierung ausgebremst. Mittlerweile braucht ja schon fast jeder Verkäufer bei uns ein Jus-Studium, um sämtliche rechtlichen Vorgaben korrekt umzusetzen. Unsere Händler investieren jährlich Millionenbeträge in Preis-IT, Warenwirtschaftssysteme und Mitarbeiterschulungen, um alle Preis- und Rabattangaben korrekt und nachvollziehbar zu gestalten“, bestätigt Will. „Es ist unerhört, dass gerade das Arbeitsministerium dem größten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber und größten Jobmotor des Landes vorwirft, unredlich zu agieren und zu tricksen. Das ist eine Frechheit und entspricht nicht der Realität. De facto werden damit vor allem jene Händler bestraft, die überhaupt noch Rabatte geben können.“

Unimarkt zeigt: Mär vom Supermarkt, der satte Gewinne einstreicht, ist falsch

Die Mär vom Supermarkt, der auf Kosten der Kund:innen satte Gewinne einstreicht, ist schlicht falsch. Von 60%igen Gewinnsteigerungen im letzten Jahr, die seitens des Arbeitsministeriums kolportiert werden, kann die Branche nur träumen. Die Gewinnmargen im österreichischen Lebensmittelhandel liegen bei 0,5 bis 2,5%. Das zweidimensionale Bild der vier großen Lebensmittelhändler überdeckt die wahren Kräfteverhältnisse und auch das Versagen der Politik bei den Energieversorgern und deren Kreuzbeteiligungen als Wurzel der Inflation anzusetzen, obwohl man dort selbst in den lenkenden Gremien sitzt.

Für einen sachlichen und fachlich fundierten Dialog über die tatsächlichen Ursachen der Teuerung (hohe Energiekosten, Bürokratielawine) und sachgerechte Lösungsansätze zur Bekämpfung der hohen Inflation steht der heimische Lebensmittelhandel auch weiterhin jederzeit gerne zur Verfügung. Eine zukunftsorientierte Politik sollte nicht nur über, sondern auch mit der Wirtschaft und ihren Unternehmen sprechen. Vorwürfe sollten direkt mit den Betroffenen geklärt werden und nicht vorab ausschließlich an Medien ausgespielt werden.

Mit Unimarkt verliert Österreich heuer einen traditionsreichen Lebensmittelhändler und ein wichtiges Stück regionaler Nahversorgung. Für den Handelsverband ist dieses Aus ein dramatisches Signal, das die prekäre Lage im heimischen Lebensmittelhandel aufzeigt. Gerade die Entwicklungen bei der Unimarkt-Gruppe sind ein Alarmzeichen für die gesamte Branche und vor allem für die Politik. Explodierende Energie-, Personal- und Mietkosten, volatile Weltmarktpreise und immer neue bürokratische Auflagen der Politik haben die ohnehin knappen Margen aufgezehrt. Selbst Traditionsbetriebe können unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr bestehen.

Handel lässt sich nicht länger als Sündenbock der Republik hinstellen

Die "Aktion Scharf" des Arbeitsministeriums ändert nichts an der hohen Inflation im Land, sie ändert nichts an der massiven Bürokratiebelastung und sie ändert auch nichts am kriminellen Agieren diverser Fernost-Ramschhändler, die in Österreich Millionenumsätze auf Kosten der heimischen Wirtschaft, der Umwelt und letztlich auch der Verbraucher machen – und die sich tatsächlich an keine Gesetze bezüglich Preisauszeichnung halten.

Der Handelsverband spricht sich daher für gemeinsame Lösungen im Sinne der Konsument:innen aus, anstatt für pauschale mediale Anschuldigungen.

„Wer täglich neun Millionen Menschen im Land zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt und damit eine flächendeckende Nahversorgung mit hochwertigen, regional hergestellten Produkten sicherstellt, verdient ein Mindestmaß an Vertrauen und Respekt. Wir laden das Arbeitsministerium ein, mit uns an praktikablen und fairen Verbesserungen zu arbeiten, anstatt den Handel permanent als Sündenbock der Republik darzustellen“, so Rainer Will im Namen der heimischen Händlerschaft.

Billigpreisdebatte führt zu Arbeitsplatzgefährdung bei heimischen Produzenten und Landwirtschaft

Wenn die vom Arbeitsministerium forcierte Billigstpreisdebatte so weitergeht, dann wird es über kurz oder lang für heimische Lebensmittelhändler unmöglich werden, Produkte noch regional in Österreich zu einem fairen Preis zu beziehen. Eine möglichst kostengünstige Beschaffung bei ausländischen Produzenten – das kann eigentlich nicht im Sinne des Arbeits- und Sozialministeriums sein.

Wenn man nur "billig" will, heißt das in letzter Konsequenz "Hühnerfleisch aus Osteuropa" und "Rindfleisch aus den Niederlanden", was inländische Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette kosten wird. Der Handelsverband warnt davor. Politisch wird zurzeit jedoch leider genau in diese Richtung agiert.

Intransparenz beim Wiener Marktamt: Keinerlei Auskünfte zur Fallzahl je Händler

In Wien hat das Marktamt heuer von Jänner bis August insgesamt in 304 Fällen Anzeige gegen Supermärkte wegen irreführender Rabatte erstattet. Bei den größten 4 Lebensmitteleinzelhändlern REWE, SPAR, HOFER und LIDL gab es in diesem Zeitraum allerdings insgesamt weniger als 10 (!) konkrete Beschwerden zu diesem Thema. Daher hat der Handelsverband beim Wiener Marktamt nachgefragt, wie viele Fälle tatsächlich die größten 4 LEHs betreffen, und wie viele Fälle auf andere Anbieter wie z.B. kleine Ethno-Händler entfallen. Die aus HV-Sicht mehr als unbefriedigende Antwort des Wiener Marktamtes lautete: „Die MA 59 führt laufend Kontrollen zur Einhaltung des Preisauszeichnungsgesetzes durch. Innerhalb des Marktamtes liegen jedoch keine Statistiken vor, die die Anzahl der Kontrollen bei den [...] Lebensmittelhändlern sowie die daraus resultierenden Anzeigen ausweisen.“

Den heute vorgelegten Bericht des Marktamtes für September können wir noch nicht kommentieren, weil diese nur den Medien zugespielt wurden, nicht aber den Betroffenen selbst. Eines können wir aber versichern: Der österreichische Handel und seine Mitarbeiter:innen stehen für volle Transparenz und werden weiterhin die Bevölkerung mit größtem Engagement versorgen. Allerdings erwarten wir uns auch bei Pressemeldungen von staatlichen Behörden, die defacto eine ganze Branche und das Handeln der Beschäftigten kriminalisieren, mehr Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit. Alles andere ist schlicht irreführend, unfair und politisch motiviert.

Appell des österreichischen Handels an Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Fernost-Förderungsprogramm bitte beenden

„Anstatt das Fernost-Förderungsprogramm für Temu und Shein in Form eines milliardenschweren Vollzugsdefizits endlich zu beenden, hängt sich die Staatssekretärin am Sortiment der österreichischen Händler auf und sucht hier das Haar in der Suppe und spricht uns die Redlichkeit ab. Und das bei vier Insolvenzen pro Werktag. Das ist grob fahrlässig gegenüber allen Steuerzahler:innen, den heimischen Produzenten und gegenüber der Landwirtschaft“, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.