Budget 2026: Wohlstand sichern. Sozialen Zusammenhalt stärken.

Bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag stellten Finanzstadträtin Barbara Novak, NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig und Finanzdirektor der Stadt Wien Christoph Maschek die groben Budget-Schwerpunkte für den Haushaltsentwurf 2026 vor. Das Konsolidierungsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Euro – davon werden ein Drittel einnahmen- und zwei Drittel ausgabenseitig lukriert. Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Forschung und Standortpolitik bleiben Priorität für zukünftige Investitionen.

Es gehe darum, „Wohlstand zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“, so Finanzstadträtin Barbara Novak.
Strategische Investitionen in Wohlstand und Standortentwicklung sollen mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung verbunden werden – auch in herausfordernden Zeiten.

NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig ergänzte: „Wir sind stolz darauf, dass wir sparen, aber dort investieren, wo es wichtig ist.“ Man werde „nicht bei den Kleinsten sparen, sondern hier investieren“, so Ornig. Maßnahmen der Stadt wie der beitragsfreie Kindergarten und die Gratis-Ganztagsschule bleiben erhalten.

Die Bundeshauptstadt bekennt sich zum Konsolidierungspfad des Bundes – alle Ebenen müssen ihren Beitrag leisten. Zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen wurden erarbeitet, um einen zukunftsgerichteten Entwurf für das Budget 2026 zu erstellen. „Es ist ein Balanceakt, budgetär zu konsolidieren und die großen Säulen unserer Stadt – wie etwa die Daseinsvorsorge – stabil zu halten und weiterzuführen“, so Finanzstadträtin Barbara Novak. Dieser sei gelungen, ein „disziplinierter Budgetvollzug 2026“ sei die Vorgabe für die Stadtregierung.

Ein wesentlicher Faktor: Die Grundpfeiler des Zusammenlebens in Wien – leistbares Wohnen, ein stabiles Sozialsystem, Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Bildung, kostenlose Kinderbetreuung – für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiterhin zu stärken. Und: „Wir führen Gewaltschutz- und Präventivprogramme sowie Frauenförderung am Arbeitsmarkt weiter“, so Novak. Denn: „Wien ist die Stadt der Frauen. Das gehört zu unserer DNA“, betonte Novak.

Wien als Wirtschaftsstandort stärken

Es sei wichtig, Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken – also als Tourismusstandort und als Forschungs- und Innovationsstandort. Der Wirtschaftsstandort Wien leistet einen aktiven Beitrag zur Konjunkturbelebung in ganz Österreich. Dazu zählen:

• Ausbildungsoffensiven – von der Frauenstiftung bis zur Joboffensive 50plus
• Forschung und Innovation mit Projekten wie AITHYRA, dem Quanten-Hub, dem Zentrum für Digitalen Humanismus und der AI Gigafactory Vienna Investitionen in Fernbusterminal und Wiener Hafen

Gezielte Investitionen in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Life Sciences und Zukunftstechnologien wie KI und Quantenforschung sollen den Wirtschaftsstandort Wien stärken und die Konjunktur beleben.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen verzeichnet Wien nach wie vor ein leichtes Wirtschaftswachstum (+ 0,4 % gegenüber -0,2 % bundesweit), eine stabile Wertschöpfung mit jährlich steigendem Bruttoregionalprodukt (+2,2 % in 2023 – als einziges Bundesland mit einem Plus), ein Beschäftigungswachstum von 1,1 % (Österreich: + 0,2 %) und eine unterdurchschnittliche Steigerung der Arbeitslosigkeit.

Wohnen

Wohn- und Mietbeihilfe werden fortgesetzt. Der Wohnbauförderungsbeitrag wird von 0,5 % auf 0,75 % erhöht – der mit einer Zweckwidmung in den Bereichen Wohnen und Soziales eingesetzt wird – etwa auch für Kindergärten und Schulen.

Gesundheit

Im ambulanten Bereich, also bei Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) und regionalen Gesundheitszentren wird ausgebaut. Die bereits beauftragten Elemente des Spitäler-Bauprogramms bleiben – darunter auch die planmäßigen Neubauten der Klinik Ottakring und Klinik Hietzing sowie das neue Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) am AKH oder das Institut für Labortechnik in der Klinik Favoriten sowie die neue zentrale Notaufnahme in der Klinik Donaustadt. Zusätzlich wird das Tageszentrum Muthgasse im Frühjahr 2027 eröffnet und die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ weiter vorangetrieben. Die wichtigsten Punkte:

• Fortführung der Ausbildungsoffensive in der Pflege
• 16.000 Pflegekräfte werden bis 2030 ausgebildet
• Ausbau auf über 100 regionale Gesundheitszentren
• Spitäler-Bauprogramm bleibt bestehen.
• Das Winterpaket für Obdachlose bleibt erhalten.
• Ausbau von dringend benötigten Plätzen der Behindertenhilfe

Frauen und Gewaltschutz

Gewaltschutz- und Präventivprogramme werden weitergeführt. Dazu gehört die Förderung der Wiener Frauenhäuser, Gewaltschutzvereine und der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben erhalten. Weitere Punkte:

• Stadt investiert weiterhin in Frauengesundheitszentren
• Umsetzung der Frauenarbeitsstiftung
• Wiener Töchtertag und gezielte MINT-Programme zur Stärkung von Mädchen

Kunst und Kultur

Im Bereich Kunst und Kultur soll die Dauerausstellung im Wien Museum weiterhin kostenlos bleiben. Festivals und Nachwuchsarbeit werden niederschwellig weiter gefördert.

Bildung

Der beitragsfreie Kindergarten und das kostenlose warme Mittagessen werden ebenso weitergeführt wie die Gratis-Ganztagsschule. Auch die Lernhilfe und die Summer City Camps werden fortgeführt.

Klimaschutz

Das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, bleibt. Mit gezielten Investitionen wird die Stadt auch weiterhin Klimaschutzprojekte umsetzen. Es werden etwa die Simmeringer Hauptstraße, das Nordbahnviertel oder der Donaukanal entsiegelt und begrünt. Investitionen in den Naturschutz Breitenlee, den Park der Artenvielfalt, den Wiental Kanal oder das neue Wasserwerk auf der Donauinsel zur Trinkwasserversorgung werden umgesetzt.

Der Bau der U-Bahnlinie U5 werde planmäßig weitergeführt, man ist laufend in Gesprächen mit dem Bund.

Bei diesen Ausgaben wird gespart

Es sei gelungen, zwei Milliarden Euro zu konsolidieren – davon zwei Drittel ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig.

Geplant ist etwa eine Reduktion der Förderung für Parteiakademien. Außerdem werden einige Bauprojekte verschoben – darunter das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad, aber auch Maßnahmen im Bereich der Oberflächengestaltung, etwa auf der Gumpendorfer Straße, am Gürtel-Radweg oder bei Neuerrichtung von Brücken. Auch Amtshaus-Sanierungen werden zeitlich gestreckt. Ein Teil der Konsolidierung erfolgt zusätzlich durch den gezielten Einsatz von Rücklagen sowie durch Projektverschiebungen.

Die Gebühren für Feuerwehr-Einsätze sollen erhöht werden – wenn diese unbegründet in Anspruch genommen werden.

Einen Beitrag zur Ausgabenkonsolidierung leisten der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) und der Fonds Soziales Wien (FSW). Der WiGeV trägt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Entlastung bei – dazu gehören Personalmaßnahmen und Streckungen bei Bau- und Investitionsprogrammen.

Diese Schritte ermöglichen eine deutliche Reduktion der Mittel – ohne dass die medizinische Versorgung oder die Qualität der Patient*innenbetreuung gefährdet wird.

Auch der Fonds Soziales Wien übernimmt eine Rolle in der Konsolidierung – durch die zurückhaltende Anpassung der Tarife.

Reformschritte bei der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung bleibt weiterhin als Notfallnetz. Es erfolgen strukturelle und sozial abgestufte Anpassungen, um eine nachhaltige Balance zwischen sozialer Verantwortung und finanzieller Stabilität sicherzustellen.

Folgende Schritte sind geplant:

• Kostendämpfung von 200 Millionen Euro durch Reform der Mindestsicherung
• Wohnkostenanrechnung: Neue Berechnungen, dafür Mietbeihilfe erhalten
• Wer zusammenlebt, teilt auch Kosten: Neue Berechnung bei Wohngemeinschaften
• Neuregelung der subsidiär Schutzberechtigen durch die Überführung in die Grundversorgung
• Gezielte Programme zur schnelleren Arbeitsmarktintegration

Die Forderung der Stadt nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Sozialhilfe bleibt aufrecht.

Die Prognose für den Rechnungsabschluss für 2025 liegt nun bei 3,2 Milliarden Euro, für das kommende Jahr hat Wien rund 22 Milliarden Euro budgetiert.

Ausgabenseitig sollen ca. 1,35 Milliarden Euro eingespart werden – und einnahmenseitig ca. 350 Millionen Euro zusätzlich lukriert werden, hinzu kommen Rücklagenauflösungen und Streckungen in Bauprogrammen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Die Prognose des Budgetdefizits 2026 beläuft sich damit auf 2,65 Milliarden Euro.

Das macht in Summe eine Konsolidierungsleistung von rund 2 Milliarden Euro. Bis Mitte November soll ein Zahlenwerk zum Budgetvoranschlag 2026 erstellt werden, die öffentliche Auflage soll ab 14. November erfolgen. (Schluss) mag