UNHCR besorgt über angekündigte Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte in Wien und Tirol

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bedauert den heute von der Stadt Wien und bereits davor vom Bundesland Tirol angekündigten Schritt, subsidiär Schutzberechtigte künftig von der Sozialhilfe auszuschließen. Bisher konnten subsidiär Schutzberechtigte, die wenig verdient haben oder die keine Arbeit hatten, in diesen beiden Bundesländern Leistungen aus der Sozialhilfe beziehen.

In Zukunft sollen sie als Unterstützungsleistung auch in Wien und Tirol nur mehr die sogenannte Grundversorgung erhalten. Das System der Grundversorgung ist aber für kurze Aufenthalte konzipiert und hauptsächlich für Asylsuchende, die auf den Ausgang ihres Verfahrens warten, gedacht. Die Kostensätze sind mit etwas über 400 Euro monatlich für eine Einzelperson für alle Ausgaben von Wohnen bis Nahrung so niedrig, dass die meisten Bezieher*innen der Grundversorgung in organisierten Quartieren leben müssen, weil sie keine eigene Unterkunft bezahlen können.

„Wir sehen bereits in anderen Bundesländern, welch negative Konsequenzen es hat, wenn subisidär Schutzberechtigte in Grundversorgung sind. Neben dem akuten Armutsrisiko ist der Weg für die Betroffenen in ein eigenständiges Leben ungleich steiniger. Sie müssen oft sehr lang in organisierten Unterkünften ausharren und der Sprung in den Arbeitsmarkt ist viel schwerer für sie“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Gleichzeitig gelte es zu bedenken, dass subsidiär Schutzberechtigte in einer sehr ähnlichen Situation wie Flüchtlinge sind: Sie können aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt viele Jahre nicht in ihre Heimat zurück und haben in Österreich Schutz erhalten. Insofern ist der Zugang zur Sozialhilfe für die Betroffenen eine wichtige Inklusionshilfe.

Mit dem Wegfall der Sozialhilfe befürchtet UNHCR weiters, dass das Grundversorgungs-System stark belastet werden könnte. Wenn sich Tausende subsidiär Schutzberechtigte ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, müssten sie wie Asylsuchende in organisierten Quartieren unterkommen.

Unter einer ähnlichen Situation mit all den oben beschriebenen, negativen Konsequenzen leiden in Österreich auch Geflüchtete aus der Ukraine, die ebenfalls nur Zugang zur Grundversorgung haben.

UNHCR appelliert daher an alle Entscheidungsträger*innen in Österreich, sowohl für subsidiär Schutzberechtigte als auch für Flüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen ein menschenwürdiges Auskommen sichern und sie bei ihrer Integration in Österreich unterstützen.