Grüne Wien/Pühringer, Schneckenreither: Plan- und zielloses Kürzen der Stadtregierung geht weiter

„Die gute Nachricht des heutigen Tages ist, dass der beitragsfreie Kindergarten gerettet ist. Angesichts der von Rot-Pink aufgebauten Drohkulisse haben wir in aller Deutlichkeit davor gewarnt und freuen uns, dass dieser Rückschritt vorerst abgewendet werden konnte. Wir werden der Stadtregierung weiterhin genau auf die Finger schauen, ob das auch im Budget so bleibt“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien.

Rote Tricksereien mit Zahlen

Bei den Grünen wirft man der Stadtregierung zudem vor, völlig intransparent vorzugehen und Zahlen mutwillig zu verdrehen: "Die Stadtregierung gibt einen völlig fiktiven Mehrbedarf an, um dann zu behaupten, man habe mehr als 2 Milliarden konsolidiert. In Wirklichkeit ist das Defizit mit 2,65 Milliarden das zweithöchste nach den geplanten 3,2 Milliarden von 2025. Es ist völlig klar, dass SPÖ und NEOS die Wahl nur verschoben haben, um das von ihnen verursachte Budgetdesaster zu verschleiern", so die Grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.

Kürzungen bei Mindestsicherung verschärfen Kinderarmut

„Das plan- und ziellose Kürzen der Stadtregierung geht weiter", kritisiert Pühringer die weiteren angekündigten Kürzungsmaßnahmen. „Im Bereich der Mindestsicherung holt die Stadtregierung erneut den Vorschlaghammer hervor und verschärft damit aktiv Kinderarmut. Die Kürzungen bei Dauerleistungen sind kurzsichtig und herzlos, weil sie vor allem Menschen mit Behinderung und Pensionist:innen treffen“, so Pühringer, die in diesem Zusammenhang auch darauf verweist, dass es auf Bundesebene nach wie vor keine Anzeichen für die angekündigte Kindergrundsicherung geben würde.

Zukunftsvergessene Prioritätensetzung

„Während die Stadtregierung weiterhin eine klimasoziale Errungenschaft nach der anderen niederreißt, ist die Wiener SPÖ ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Milliarden für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet auszugeben. Dieses Vorgehen ist zukunftsvergessen und verantwortungslos", so Pühringer und Schneckenreither abschließend.