FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Schwarzer Postenschacher jetzt sogar gerichtlich bestätigt!“

„Das, was die Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht schwarz auf weiß bestätigt: Der schwarz-türkise Postenschacher hat System!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, anlässlich des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Bestellung des ehemaligen Kurz-Pressesprechers Etienne Berchtold zum österreichischen Botschafter in Abu Dhabi das Gleichbehandlungsgesetz verletzt habe.

„Es ist schlicht ein Skandal, dass gerade im Außenministerium Parteibücher offenbar mehr zählen als jahrzehntelange Erfahrung im diplomatischen Dienst. Während verdiente Beamte mit tadellosem Werdegang aufgrund ihrer Weltanschauung übergangen werden, bekommen die Vertrauten des ÖVP-Systems die besten Posten zugeschoben. Besonders dreist ist es, dass dieser Postenschacher vom Steuerzahler beglichen werden muss, denn dem übergangenen Kandidaten stehen nun 15.000 Euro an Schadensersatz zu!“, so FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

Dass die ÖVP vor parteipolitisch motivierter Diskriminierung keinen Halt mache, verwundere nicht, wenn man sich die Vorgänge der vergangenen Jahre in diversen Ministerien genauer ansehe. „Dieses Urteil ist jedenfalls eine schallende Ohrfeige für alle, die noch immer an das Märchen vom ‚bestgeeigneten Kandidaten‘ glauben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Besonders pikant sei, dass Berchtold den prestigeträchtigen Posten in Abu Dhabi unmittelbar nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz erhalten habe – und das trotz fragwürdiger Qualifikation. Hafenecker: „Kaum war Kurz weg, wurde schon der nächste seiner Günstlinge versorgt. Das zeigt, dass der türkise Selbstbedienungsladen auch nach dem Ende der Kurz-Ära weiterläuft – nur etwas leiser.“

Dass das Außenministerium die Entschädigung zunächst ablehnte, obwohl sowohl die Bundesgleichbehandlungskommission als auch das Gericht klare Worte fanden, sei für Fürst „ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich die ÖVP den Staat zur Beute gemacht hat“. Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin erwartet sich zudem von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ihr Ressort endlich in den Griff zu bekommen, da mittlerweile ein Skandal den nächsten jage und Österreichs Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt werde.

„Dieses Urteil muss endlich Konsequenzen haben – sowohl personell als auch politisch. Es darf nicht sein, dass Steuergeld weiterhin dafür missbraucht wird, Parteifreunde zu belohnen, während die Bevölkerung unter Inflation, Steuerdruck und Leistungskürzungen leidet“, so Hafenecker abschließend.