Tanja Graf: Unsere Energiepolitik ist eine Politik der Umsetzung, nicht der Ankündigung

„Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist eine Politik der Umsetzung und nicht der Ankündigung. Die von uns auf den Weg gebrachten Energiegesetze werden nun Schritt für Schritt Realität“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. So stehen das Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz (SAG 2025) zur Unterstützung energieintensiver Betriebe sowie eine Novellierung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes (EAG) morgen auf der Tagesordnung des Nationalrats zur Beschlussfassung. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) habe die Begutachtung zuletzt abgeschlossen und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) befinde sich in Begutachtung. „Das zeigt: Die Energiewende kommt. Dafür braucht es auch parteiübergreifende Unterstützung und entsprechende Mehrheiten, wie morgen eine Zweidrittelmehrheit beim EAG“, hält die ÖVP-Abgeordnete in Richtung der Grünen und deren Klubobfrau Gewessler fest.

Wer für die Energiewende sei, der ist gefordert, die vorliegenden Gesetze auch mitzutragen, so Graf, und weiter: „Es braucht konstruktive Mitarbeit und nicht Parteitaktik.“ Mit der nunmehrigen Grünen Klubobfrau Gewessler als Ministerin wurden im Energiebereich zuletzt wichtige Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg gebracht, nun habe sie die Möglichkeit, zentral zu wichtigen Reformen beizutragen. Graf abschließend: „Handeln wir gemeinsam im Sinne der Energiewende und damit des Landes und der Menschen.“ (Schluss)