FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Regierung wandelt von der Sommerpause in den Winterschlaf!“

In einer Generalabrechnung mit der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz attestierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA der Regierung, dass sie „politisch völlig am Ende“ sei und tagtäglich beweise, dass sie mit Österreich nichts anfangen könne und wolle. Anstatt die drängenden Probleme der Bevölkerung zu lösen, verliere sie sich in internen Streitereien, Postenschacher und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen. „Das ist vieles, aber kein Regieren, das ist bestenfalls organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Hafenecker.

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „zwei Raubzüge“, die die Regierung gegen die eigene Bevölkerung aktuell führe: Die Pensionskürzungen und die neue Trinkgeld-Steuer. Es sei ein reines Enteignungsprogramm, wenn man allen Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigere. „Wer in Österreich sein Leben lang gearbeitet, einbezahlt und den Wohlstand in diesem Land mit aufgebaut hat, der wird von der Regierung offenkundig bestraft“, erklärte Hafenecker und erinnerte an das gebrochene Wahlversprechen von SPÖ-Chef Babler, dass es mit ihm keine Pensionskürzungen geben werde. Ebenso sei die geplante Besteuerung von Trinkgeld ein „Anschlag auf Fleiß und Anerkennung“. Für Hafenecker stelle sich die Frage: „Wie kaputt muss ein Staat eigentlich sein, wenn man jenen Menschen nachläuft, die sich mit harter Arbeit ihr Trinkgeld verdient haben, um Ihnen dann das Geld aus der Tasche zu ziehen?“ Die FPÖ fordere daher die volle gesetzliche Inflationsanpassung für alle Pensionen sowie eine 100-prozentige Abgabenfreiheit für Trinkgeld.

Als weiteren Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Koalition nannte Hafenecker das Chaos im Parlament, wo aufgrund von internen Blockaden nicht einmal mehr der Finanzausschuss tagen könne. Wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung des Investitionsfreibetrags würden so von der politischen Diskussion im Rahmen des parlamentarischen Betriebs ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat einen Antrag der Freiheitlichen Partei, der genau das bereits vor dem Sommer unbürokratisch gefordert hat, damals abgelehnt, wurschtelt jetzt mit einem eigenen Antrag herum und bringt dazu nicht einmal einen Ausschuss zustande“, kritisierte Hafenecker. Dies zeige die völlige Unfähigkeit der Ampel, selbst einfache wirtschaftliche Maßnahmen umzusetzen. „Österreich wird von einem politischen Pannendienst regiert. Die Koalition ist innerlich zerrissen, sachlich gelähmt und moralisch, das haben wir in den letzten Wochen gesehen, ohnehin schon längst bankrott.“

Ein weiteres zentrales Thema sei der Schutz des österreichischen Rechtsstaates vor der Islamisierung. Ein Antrag der Freiheitlichen für ein verfassungsrechtlich abgesichertes Scharia-Verbot komme nun ins Plenum des Nationalrats. Auslöser sei ein Wiener Gerichtsurteil, das einen Scharia-Schiedsspruch für gültig erklärte. Für Hafenecker ein Alarmsignal: „Das ist nichts anderes als der Beginn der Aushebelung unserer Rechtsordnung. Wir lassen uns sicherlich nicht die Rechtsordnung durch die Scharia aushebeln. In Österreich gilt österreichisches Recht! Mit der freiheitlichen Partei wird es in Österreich keine Scharia geben!“

Abschließend zog der FPÖ-Generalsekretär ein vernichtendes Fazit: „Die Regierung belastet die Fleißigen, beleidigt die Pensionisten, blockiert das Parlament und öffnet gefährlichen Ideologien Tür und Tor.“ Dagegen stünden die Freiheitlichen als einzige handlungsfähige Kraft für Respekt, Leistung und Hausverstand. „Wir Freiheitliche sind die Stimme der Menschen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen und sich fragen, wie lange dieses Chaos eigentlich noch dauert. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und diesem Irrweg ein Ende zu setzen. Je früher diese Ampel Geschichte ist, desto besser wird es wohl auch für Österreich sein!“