Prammer: Weitere Verschärfungen im Waffenrecht notwendig

Nach dem jüngsten Cobra-Einsatz in Vorchdorf (OÖ), bei dem 19 Personen vorübergehend festgenommen und rund 50 halbautomatische Waffen sichergestellt wurden, fordert die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, eine weitere Verschärfung beim Waffenrecht: Keine Schusswaffen mehr für Privatpersonen, Ausnahmen nur für Jäger:innen und lizenzierte Sportschütz:innen.

„Die jüngsten Vorfälle in Oberösterreich zeigen einmal mehr, dass das österreichische Waffenrecht zu viel Waffenbesitz in privater Hand zulässt. Wenn bewaffnete Gruppen mit Sturmgewehren in einem Bauernhof üben und sich bei Eintreffen der Polizei im Haus verschanzen, schreit der gesunde Menschenverstand ‚Alarm‘. Auch dann, wenn die Waffen registriert sind“, sagt Prammer und weiter: „Man fragt sich, was das für Personen sind, die sich treffen, um in der Gegend herumzuballern und sich bei Eintreffen der Polizei bewaffnet in ein Gebäude zurückziehen, sodass sogar die Cobra einschreiten muss. Auch wenn noch nicht endgültig geklärt ist, ob ein strafrechtlich relevantes Delikt gesetzt wurde und ob eine staatsschutzrelevante Vereinigung beteiligt ist, sind solche Szenarien nicht nur gefährlich, sondern auch symptomatisch für ein viel größeres Problem: Waffen in Privathaushalten sind kein Beitrag zur Sicherheit, sondern eine Gefahr. Daher ist es dringend notwendig, das Waffenrecht weiter zu verschärfen: Waffen gehören nicht in die Hände von Privatpersonen.“

Ausnahmen sollen ausschließlich für Jäger:innen und lizenzierte Sportschütz:innen gelten, die strenge Kriterien erfüllen müssen. Dazu gehören regelmäßige Schulungen, klinisch-psychologische Überprüfungen, fachliche Nachweise sowie einwandfreies Verhalten.

Bereits seit der Ankündigung der Verschärfung des Waffengesetzes ist ein deutlicher Anstieg an Waffenkäufen zu beobachten. Viele Personen haben sich offenbar „vorsorglich“ noch schnell mit Waffen eingedeckt. Diese Dynamik zeige, wie wichtig es sei, klare gesetzliche Grenzen zu setzen.

„Dringend notwendig sind etwa regelmäßige psychologische Überprüfungen für Waffenbesitzer:innen Wir brauchen ein Waffenrecht, das nicht auf Einmalprüfungen und Eigenverantwortung allein baut, sondern auf professionelle Risikoeinschätzung und regelmäßige psychologische Begutachtung“, betont Prammer und weiter: „Ebenso wichtig ist es, Personen mit Gewalt- oder Drohdelikten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Ein dauerhaftes Waffenverbot für gewalttätige oder radikalisierte Personen ist eine notwendige Schutzmaßnahme - für potenzielle Opfer, aber auch für die öffentliche Sicherheit insgesamt.“ Des Weiteren, so Prammer, solle die Bundesregierung ein sinnvolles Rücknahmeprogramm für illegale Waffen ausarbeiten und durchführen, um so Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Grünen halten damit an ihren bisherigen Forderungen fest – so lange, bis in Österreich Freiheit von Waffen herrscht und nicht mehr Freiheit für Waffen.