SPÖ-Schieder: EU-Parlament bekennt sich zu starken Fluggastrechten

Gestern Abend hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss seine Verhandlungsposition zur Reform der Fluggastrechte beschlossen. Im Gegensatz zum Vorschlag des Rates, der die Entschädigungsschwellen bei Flugverspätungen auf vier bis sogar sechs Stunden anheben will, spricht sich das Parlament klar gegen eine solche Aufweichung der Passagierrechte aus. Mit dieser entschlossenen Position wird das Parlament nun in die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat starten. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses Andreas Schieder zeigt sich erfreut über die starke Haltung des Parlamentes: „Bereits als der Rat die Abschwächung der Fluggastrechte ins Spiel brachte, war für uns als direkte Vertreter:innen der europäischen Bevölkerung klar, dass wir alles daran setzen werden, den Schutz der Reisenden zu verteidigen. Mit der nun vorgelegten Position des Parlaments lösen wir dieses Versprechen ein. Unser Grundsatz ist eindeutig: Wer Verspätungen oder Flugausfälle verursacht, muss Verantwortung übernehmen und darf die Kosten nicht auf die Reisenden abwälzen. Eine Anhebung der Entschädigungsschwellen würde genau diesem Prinzip widersprechen. Millionen von Passagier:innen würden ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren, während milliardenschwere Flugkonzerne ungeschoren davonkämen. Von uns gibt es dazu ein klares Nein. Eine Abschwächung der Fluggastrechte wird es mit uns nicht geben. In den kommenden Verhandlungen werden wir dafür kämpfen, dass Europa beim Konsument:innenschutz nicht weiter in Turbulenzen gerät, sondern Kurs hält auf ein starkes und faires Europa, das seine Bürger:innen schützt.“ **** (Schluss) bj