Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn ad Cobenzl-Lokal: 17,8 Millionen Euro – Wiener SPÖ lässt Steuerzahler:innen für Investoren einspringen

„Während die Stadtregierung Grundpfeiler wie das 365Ꞓ-Ticket zerstört, bei armutsbetroffenen Kindern kürzt oder den U-Bahnausbau verschleppt, macht sie im Vorbeigehen fast 18 Millionen Euro locker, wenn es darum geht, privaten Investor:innen ihre Ausgaben abzugelten. Das ist ein haarsträubender Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Wie eine Anfragebeantwortung nach dem neuen Infofreiheitsgesetz eines Journalisten der Wiener Zeitung zeigt, hat die Stadt Wien einer privaten Investorengruppe für deren Ausgaben für das Ausflugslokal am Cobenzl 17,8 Millionen Euro Steuergeld überwiesen – ein weiterer Beleg für den fahrlässigen und teils verantwortungslosen Umgang der Wiener SPÖ mit dem Steuergeld der Wiener:innen.
„Die Stadt muss Investor:innen fast 18 Millionen Euro überwiesen, weil sie einen miserablen Vertrag abgeschlossen hat. Wer schließt solche Verträge überhaupt ab, bei denen private Investor:innen volle Gewinnchancen bei kaum Risiko haben und die Stadt Wien aber das Verlustrisiko trägt?“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen.

Klarheit dank Infofreiheitsgesetz

„Der millionenschwere Fall Cobenzl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-pinke Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten setzt und wie sorglos sie mit dem Steuergeld der Wiener:innen umgeht. Die Causa zeigt auch, wie wichtig das neue Infofreiheitsgesetz ist, denn dadurch kommen solche Auswüchse erst ans Tageslicht“, so Pühringer und Ellensohn abschließend.