Winzig: „Der heutige JURI-Beschluss ist der erste große Schritt in Richtung Entbürokratisierung in der EU“

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat heute die Parlamentsposition zum ersten Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen – und damit den Weg für eine neue, praxisorientierte Gesetzgebung in der EU geebnet.

Für die ÖVP-Wirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Angelika Winzig, ist das ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und besser gemachtem EU-Recht. Winzig hat gemeinsam mit einem Juristen der JKU Linz über mehrere Monate an einem Entbürokratisierungsprojekt gearbeitet, in dessen Rahmen konkrete juristische Normen entwickelt wurden. Diese Normen sollen künftig als Fundament für alle weiteren Entbürokratisierungsvorhaben und für neue EU-Rechtstexte dienen.

„Dieses Projekt zeigt, dass man Bürokratieabbau nicht verordnen kann – man muss ihn formulieren. Wir haben juristische Standards geschaffen, die von Beginn an klar und praxistauglich sind. Das ist der Kern eines besseren Europas“, betont Winzig.

Weniger Pflichten, mehr Klarheit für Unternehmen

Die vom JURI-Ausschuss beschlossene Parlamentsposition bringt spürbare Entlastungen für Unternehmen:

• Höhere Schwellenwerte: Berichtspflichten gelten künftig nur mehr für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. Euro Umsatz.

• Kleine Zulieferer geschützt: Unternehmen müssen nur mehr „zumutbare Informationen“ von ihren Lieferanten einholen; übermäßige Datenerhebungen entfallen.

• Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

• Digitale Vereinfachung: Ein einheitliches elektronisches Format und Reporting-Portal soll Nachhaltigkeitsberichte künftig vereinheitlichen und automatisieren.

• Klarere Sorgfaltspflichten: Künftig gilt eine „Pflicht zu Bemühungen“ statt einer Erfolgspflicht – realistische, umsetzbare Klimapläne statt theoretischer Vorgaben.

Rechtsqualität als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit

Winzig sieht in dem von ihr initiierten Projekt eine Blaupause für künftige EU-Gesetzgebung: „Wenn wir Normen von Beginn an so gestalten, dass sie verständlich, umsetzbar und verhältnismäßig sind, schaffen wir die Basis für eine wettbewerbsfähige Union. Das stärkt Unternehmen, Arbeitsplätze und Vertrauen in Europa.“

Winzig kündigt an, sich weiterhin für Rechtsklarheit, Verhältnismäßigkeit und weniger Bürokratie einzusetzen.