Nationalratspräsident Rosenkranz: Ältere Generation verdient Würde und Sicherheit in allen Lebensbereichen

Nicht nur der Hausherr des Parlaments, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Sozialministerin Korinna Schumann ließen es sich nicht nehmen, sich mit Redebeiträgen an die heute im Parlament stattfindende Vollversammlung des Seniorenrates zu wenden. Über 100 Delegierte, Teilnehmer:innen und Ehrengäste folgten der Einladung der Präsidentinnen des Seniorenrats Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec. Im Mittelpunkt der Wortmeldungen standen die aktuellen Herausforderungen, wie etwa in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege, die finanzielle Absicherung, die Teilhabe am digitalen Fortschritt sowie der Kampf gegen Altersarmut, Diskriminierung und Einsamkeit.

Es sei "gut gelebte Tradition", den Plenarsaal allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zur Verfügung zu stellen, erinnerte Nationalratspräsident Rosenkranz, und zwar von der Jugend bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Er betonte, dass Dankbarkeit gegenüber der älteren Generation keine Floskel sein dürfe, sondern eine Verpflichtung, ihre Stimme zu hören und sie in die Gestaltung der Zukunft miteinzubinden.

In Form einer Videobotschaft dankte Bundespräsident Van der Bellen dem Seniorenrat dafür, die Anliegen von über 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren sichtbar zu machen, ihre Rechte zu wahren und ihre Position zu stärken. Darin liege auch ein große Verantwortung, denn die ältere Generation gestalte nicht nur das Heute aktiv mit, sondern sie präge auch die Zukunft.

Sie werde alles daran setzen, dass Menschen aktiv, selbstbestimmt und sozial abgesichert in Würde altern können, hob Sozialministerin Korinna Schuman in ihrer Rede hervor.

Rosenkranz: Seniorenrat ist seit fast 50 Jahren starke und anerkannte Stimme der älteren Generation

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erinnerte daran, dass sich die Gründung des Seniorenrats im kommenden Jahr zum 50. Mal jähren werde. Seitdem habe sich diese Interessenvertretung zu einer starken, anerkannten und respektierten Stimme für die Angelegenheiten der älteren Generation entwickelt. Rechtliche Grundlage dafür bilde das vor 25 Jahren beschlossene Bundes-Seniorengesetz, wodurch es zu einer Gleichstellung mit den anderen Sozialpartnern gekommen sei. Die Seniorinnen und Senioren seien eine tragende Säule der Republik sowie unverzichtbar für das Gleichgewicht und den Bestand "unseres demokratischen Hauses", betonte Rosenkranz. Gerade in einer Zeit, in der vieles schnell, laut und digital geworden sei, erinnere das Wirken des Seniorenrats daran, dass Fortschritt ohne Werte Richtungslosigkeit bedeute.

Es müsse jedoch auch ehrlich gesagt werden, dass insbesondere die Pensionistinnen und Pensionisten die Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Situation sehr stark spüren würden, gab Rosenkranz zu bedenken. Darum richte er mit "allem gebotenen Respekt einen Appell an die Bundesregierung". Es müsse seiner Meinung nach nämlich darauf geachtet werden, dass jene, die das Land aufgebaut haben, nicht zu jenen werden, die die Lasten der Gegenwart überproportional tragen müssten. Denn was Menschen im Alter bräuchten, sei vor allem Würde und Sicherheit in allen Lebensbereichen.

Gerstorfer und Korosec: Senior:innen sind keine Randgruppe, sondern zentraler Teil der Gesellschaft

Der Seniorenrat vertrete über 2,5 Millionen Menschen, die ganz und gar keine Randgruppe seien, sondern ein zentraler und aktiver Teil der Gesellschaft, machte Birgit Gerstorfer geltend. Viele ältere Menschen würden sich mit Problemen konfrontiert sehen, die nicht hinnehmbar seien. Dabei denke sie etwa an Altersdiskriminierung, finanzielle Unsicherheit, Fragen rund um Gesundheit und Pflege oder soziale Isolation. In all diesen Bereichen würde der Seniorenrat laut und unbeirrbar seine Stimme erheben, was auch im einstimmig beschlossenen Leitantrag zum Ausdruck komme, der im Rahmen der Vollversammlung diskutiert werde.

Darin enthalten seien unter anderem Forderungen nach einer Stärkung der Rechte des Seniorenrats als Sozialpartner, die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots der Altersdiskriminierung sowie des Grundrechts auf Alterssicherung. Statt über die Anhebung des Pensionsantrittsalters zu diskutieren, sollten Wege gefunden werden, um das faktische zu erhöhen. Weiters setzte sich Gerstorfer für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und eine stärkere Unterstützung von pflegenden Angehörigen ein. Wichtig sei auch das Bild, das von der älteren Generation in der Öffentlichkeit vermittelt würde, gab die Präsidentin des Seniorenrats zu bedenken, die für einen diesbezüglichen Paradigmenwechsel eintrat. So könnten etwa durch die Einführung eines Staatspreises Engagement oder Vorbilder im Alter ausgezeichnet werden.

"Unsere Stimme wird mehr denn je gebraucht", schloss sich auch Ingrid Korosec an, die für einen fairen Dialog auf Augenhöhe plädierte. In Bezug auf die Pensionsverhandlungen merkte sie kritisch an, dass der Seniorenrat vor allem auch rechtzeitig eingebunden werden müsse. Es sollte auch endlich Schluss mit dem "Pensionisten-Bashing" sein, forderte sie. Die Seniorinnen und Senioren seien keine Last, sondern eine unverzichtbare Stütze auf sozialer, familiärer und wirtschaftlicher Ebene. Korosoc führte unter anderem ins Treffen, dass die österreichischen Seniorinnen und Senioren unbezahlte Arbeit im Ausmaß von 8,6 Mrd. Ꞓ im Jahr leisten würden. Auch als Konsumentinnen und Konsumenten hätten die älteren Menschen ein große Bedeutung, zumal sie mit 50 Mrd. Ꞓ mit einem Viertel zum Gesamtkonsum beitragen würden.

Pflege, Gesundheit, Digitalisierung, altersgerechte Arbeitsplätze, lebenswerte Pensionen und der Kampf gegen Einsamkeit seien nur einige der großen Herausforderungen, führte Korosec aus. Auch wenn man da und dort sparen müsse, dann sollte jedenfalls bei den Strukturen angesetzt werden und nicht bei den Patientinnen und Patienten. Ebenso wie Gerstorfer verwehrte sie sich entschieden gegen Vorschläge, beim 13. und 14. Pensionsbezug anzusetzen, um die Pflegeausgaben zu finanzieren. Beim digitalen Wandel gelte für sie zudem, dass niemand darf zurückgelassen werden dürfe.

Schumann: Politik auf Augenhöhe und kein Auseinanderdividieren der Generationen

In Österreich würden derzeit über 1,9 Millionen Menschen über 65 Jahre leben, die einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben und noch immer leisten, unterstrich Sozialministerin Korinna Schumann. Gerade angesichts der vielen Herausforderungen brauche es eine starke und hörbare Stimme wie den Seniorenrat, der ein zentrales Sprachrohr und wichtiger Impulsgeber sei. In ihrem Ressort gebe es zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Lebenswelten älterer Menschen, diese reichten vom Arbeitsmarkt, dem Gesundheitswesen, der Sozialversicherung bis zu Bereichen Pflege und Pensionen.

Ein zentrales Anliegen sei es daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen aktiv, selbstbestimmt und sozial abgesichert in Würde altern können. Das schließe beispielsweise nicht nur die ausreichende Ausstattung des Pflegefonds, sondern auch die Teilhabe am digitalen Fortschritt mit ein. Da niemand ausgeschlossen werden dürfe, müssten analoge Zugänge erhalten werden, hob Schumann hervor. Auch bei der Gesundheitsversorgung gehe es ihr darum, dass sich alle Menschen die notwendigen Behandlungen leisten könnten. Aus diesem Grund habe man etwa auch das kostenlose Impfprogramm ausgeweitet. Ab 1. November 2025 sollen daher auch Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose flächendeckend für besonders gefährdete Personen zur Verfügung stehen. Beim Thema Pensionen räumte die Ressortchefin ein, dass die Vertretung der Pensionstinnen und Pensionisten nicht zufrieden mit den Anpassungen gewesen sei. Angesichts des hohen Spardrucks sei sie aber froh darüber, dass für 71 % der Personen eine volle Inflationsabgeltung erreicht werden konnte. Hoffnung setzte sie auch in die Teilpension, die ihrer Meinung dazu beitragen werde, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. All die Fragen der Zukunft könnten aber nur gemeinsam bewältigt werden, war Schumann überzeugt, weshalb die Generationen nicht auseinanderdividiert werden dürfen.

Abgeordnete über Herausforderungen für die ältere Generation

Werner Kogler (Grüne) hielt die Forderung des Seniorenrats für legitim, die vollen Mitwirkungsrechte als Sozialpartner zu erhalten und somit mit den anderen Gruppen gleichgestellt zu werden. Für ihn bemesse sich der Wert einer Gesellschaft ohnehin daran, wie in schwierigen Zeiten mit den Kindern sowie mit den älteren Menschen umgegangen werde. Kogler bekannte sich zudem zum Umlageverfahren, das jedoch von einer starken Wirtschaft getragen würden müsse.

Dem schloss sich auch Ernst Gödl (ÖVP) an, der darauf hinwies, dass die Talsohle der Rezession nun erfreulicherweise überstanden sei. Ein gute ökonomische Entwicklung sei die Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat abgesichert werden könne. Im Besonderen ging er auf die höhere Dotierung des Pflegefonds ein, der nun mit mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet sei. Trotz aller Kritik verfüge Österreich noch immer über eines der besten Systeme der Welt, vor allem was die Selbstbestimmtheit der betroffenen Menschen betreffe.

Johannes Gasser von den NEOS berichtete über Erfahrungen auf kommunaler Ebene, wo er gelernt habe, dass Seniorinnen und Senioren eine wichtige Ressource der Gesellschaft darstellten. Wichtig sei es aber auch, sich ehrlich mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen, wie etwa dem demographischen Wandel. So sei es vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen geboten, langfristige sowie nachhaltige Reformprojekte auf den Weg zu bringen und für eine zielgerichtete Mittelverwendung zu sorgen.

Kritische Worte fand FPÖ-Vertreterin Andrea Michaela Schartel, die auf die zahlreichen Einschnitte hinwies, unter denen die ältere Generation derzeit zu leiden hätte. Als Beispiele führte sie nicht nur die mangelnde Pensionsanpassung, sondern auch die Erhöhung des Selbstbehalts bei den Krankentransporten oder die Erhöhung der E-Card-Gebühr an. Auch die neue Teilpension sei kein Ersatz für die Altersteilzeit, weil dadurch die Höhe der Pensionen niedriger ausfallen werde. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.