Grüne/Tomaselli: Regierung muss endlich gesetzlich gegen Bilanztricks und Stiftungsschlupflöcher vorgehen

Die Grünen werden im kommenden Plenum ihre Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" abhalten.

Die Insolvenz der Signa-Gruppe rund um René Benko ist die größte Unternehmenspleite der Zweiten Republik – mit massiven Auswirkungen für Gläubiger:innen, Investor:innen, den Finanzplatz Österreich und letztlich auch für die Steuerzahler:innen.

„Die Regierung schaut weiter zu, obwohl die Schäden längst angerichtet sind. Es ist absolut nicht einsichtig, warum zwei Jahre nach der Signa-Riesenpleite noch kein einziges Gesetz geändert wurde“, kritisiert Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen. „Wir setzen das Thema auf die Tagesordnung, damit es nicht weiter in Vergessenheit gerät.“

Während die Justiz ermittelt hat und das Verfahren gegen Benko begonnen hat, ist die politische Aufarbeitung ausgeblieben. „Benko hat das System für sich genutzt. Die meisten seiner Tricks waren legal – genau das ist das Problem“, sagt Tomaselli. „Es ist eine politische Entscheidung, ob man auch den nächsten Hütchenspieler davonkommen lässt oder das System endlich abdichtet.“

Die Grünen fordern daher konkrete Maßnahmen, die in einem umfassenden Antrag eingebracht, aber von den Regierungsparteien dreimal vertagt wurden. Tomaselli nennt vier zentrale Punkte: Schluss mit billigen Bilanztricks, keine Stiftung-Versteckspiele mehr, strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien und Prüfungsschwerpunkt auf Stiftungen.

„Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung angekündigt, das bis 2029 angeblich 1,44 Mrd. Euro bringen soll. Davon ist bislang nichts zu sehen. Leere Ankündigungen schrecken zukünftige Benkos sicher nicht ab“, meint Tomaselli und hält fest: „Der Fall Signa hat nicht nur Investor:innen geschädigt, sondern auch zahlreiche kleine Lieferant:innen sowie Steuerzahler:innen in Österreich und Deutschland. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste sozialisiert – wenn das zur gelebten Praxis wird, ist es die Pflicht der Politik, zu handeln. Wer weiter untätig bleibt, macht sich mitverantwortlich.“