Land Niederösterreich beschließt Nachtragsbudgets für die Jahre 2025 und 2026

Das Land Niederösterreich legt für die Jahre 2025 und 2026 Nachtragsbudgets vor, um die finanzielle Stabilität auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sicherzustellen. Die Beschlüsse sollen in der Regierungssitzung am Dienstag, 14. Oktober, und in der Landtagssitzung am Donnerstag, 23. Oktober, gefasst werden.

Für das Jahr 2025 ist ein Nachtrag in Höhe von –260 Millionen Euro, für 2026 in Höhe von –315 Millionen Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein neuer Nettofinanzierungssaldo von –891 Millionen Euro im Jahr 2025 und –571 Millionen Euro im Jahr 2026. „Turbulente Zeiten machen es notwendig, auch budgetär die steigenden Ausgabenbereiche sowie die verminderten Ertragsanteile abzubilden. Wir sprechen von Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen sowie der Rettungs- und Notfallversorgung, die wir budgetär abdecken müssen, um die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre abzusichern. Unsere Aufgabe ist es, eine vorausschauende Finanzpolitik zu betreiben. Stabilität und Verantwortungsbewusstsein müssen dabei auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten oberste Priorität haben“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.

Die Nachtragsbudgets sind notwendig, um Mehrausgaben in wichtigen Zukunfts- und Pflichtbereichen sowie Mindereinnahmen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage realistisch abzubilden.

Beispiele für Mehrausgaben:
· Gemeindeunterstützung nach dem Gemeindeunterstützungsgesetz: 35 Millionen Euro
· Rettungs- und Notrufwesen: 96 Millionen Euro
· Kinder- und Jugendhilfe: 45,5 Millionen Euro
· Flüchtlingshilfe: 66 Millionen Euro

Beispiele für Mindereinnahmen:
· Rückgang der Ertragsanteile aufgrund der schwächelnden Wirtschaft: –82 Millionen Euro (2025) und –91 Millionen Euro (2026)

Die beiden Nachträge seien Vorsichtsbeschlüsse, heißt es. Finanzlandesrat Anton Kasser betont: „Wir hoffen, aufgrund positiver Entwicklungen wie leichtem Wirtschaftswachstum sowie geringer ausfallenden Gehaltsabschlüssen, nicht alles abrufen zu müssen und somit unseren Weg in Richtung Budgetkonsolidierung entschlossen fortführen zu können.“

Weitere Informationen: Büro Landesrat Anton Kasser, Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail jan.teubl@noel.gv.at