Mandl für Deregulierung: Heute ist ein Tag der Zuversicht

“Europa ist im Wirtschaftswachstum weit hinter China und den USA. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen den Aufschwung”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das sogenannte Omnibus I-Paket zum Abbau überschießender Bürokratie beim Lieferkettengesetz und bei Berichtspflichten für Nachhaltigkeit. “Das ist eine konkrete Entlastung für unsere Unternehmen”, sagt Mandl.

“Seit Mitte des Vorjahres haben wir Mehrheiten im Europaparlament, die jene falsche Regulierung aus der Vorperiode, die Europa sehr geschadet hat, zurücknehmen und den Aufschwung ermöglichen will. Seit knapp einem Jahr haben wir durch diese neuen Mehrheiten eine Europäische Kommission, die dieser Aufgabe auch gerecht werden will”, erklärt Mandl, der schon in der Vorperiode dem Lieferkettengesetz nicht zugestimmt hatte, als noch eine Mehrheit in diese Richtung gehen wollte.

“Die eingeschlagene Richtung war falsch. Wir hatten bereits zu Beginn der aktuellen Periode sofort das Inkrafttreten der Überregulierung bei der Lieferkette und den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten ausgesetzt. Und nach langen Verhandlungen im Rechtsausschuss bringen wir heute das erste Deregulierungspaket auf den Weg, unter dem Titel Omnibus I”, so Mandl.

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission war gut gewesen. Das Verhandlungsergebnis im Europäischen Parlament ist noch besser. Es wird Schluss damit sein, Klein- und Mittelbetrieben durch unnötige Berichtspflichten das Leben schwer zu machen und vielfach deren Existenz zu bedrohen. Schließlich sind sie es, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, Arbeitsplätze schaffen, jungen Menschen Chancen geben und innovativ sind”, sagt Mandl.

“Ich habe im Sommer in Österreich viele Betriebe besucht. Der neue EU-Weg der Deregulierung war noch nicht zu spüren. Das ist verständlich, weil die Beschlüsse ja noch nicht gefallen waren. Jetzt ist es aber so weit. Ganz Europa hatte dieselben Probleme mit dem Holzweg der Vorperiode. Viele Kolleginnen und Kollegen wollten gar keine Berichtspflichten mehr. Das ist zwar sachlich verständlich, doch war die Gefahr groß, dass je nach Regierung immer mehr Einzelregelungen in Mitgliedsstaaten entstanden wären. Das hätte einen Fleckerlteppich erzeugt und die Wirtschaft gefährlich gedrosselt”, berichtet Mandl aus den Verhandlungen.

“Andere hatten den Versuch gestartet, nur Simplifizierung zu wollen, also Vereinfachung, statt echter Deregulierung. Wenn wir den Aufschwung wollen und kommenden Generationen einen Dienst erweisen möchten, dann müssen wir den Weg der Deregulierung aber konsequent gehen. Berichtspflichten in größerem Ausmaß wird es in Zukunft nur für größere Unternehmen geben. Und zusätzlich wird darauf zu achten sein, dass in der Rückwirkung diese Berichtspflichten nicht neuerlich kleine und mittlere Unternehmen treffen, weil diese ja zur Lieferkette der größeren gehören. Wenn angesichts des Interventionismus der alten EU-Politik größere Unternehmen die Berichtspflichten an die kleineren weiterreichen, dann sind wir im selben Schlamassel und bauen immer weiter Wohlstand und soziale Sicherungssysteme ab. Das dürfen wir nicht zulassen”, erläutert der Europaabgeordnete.

“Heute ist ein Tag der Zuversicht. Das erste von vielen Paketen zur Deregulierung wird beschlossen. Es besteht Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels. Europa braucht den Aufschwung. Diesen Weg sind wir kommenden Generationen schuldig”, sagt Mandl abschließend. (Schluss)