Nicht auf Schiene: Bahnzwang für Abfall schadet Kreislaufwirtschaft, Klima und Wettbewerb

Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) warnt vor den massiven negativen Folgen des bestehenden und geplanten Bahnzwangs für Abfalltransporte. Bereits heute müssen Abfälle ab einer Transportdistanz von 200 Kilometern verpflichtend auf der Schiene befördert werden. Ab 1. Jänner 2026 soll diese Grenze auf 100 Kilometer reduziert werden.

„Diese Regelung ist ökologisch wirkungslos, wirtschaftlich schädlich und rechtlich höchst bedenklich“, betont ZV-Präsident Alexander Friesz. „Selbst das Umweltministerium bestätigt in seinem eigenen Evaluierungsbericht, dass durch den Bahnzwang bei Abfalltransporten keinerlei messbare CO₂-Einsparungen erzielt werden. Das theoretische Potenzial liegt im Promillebereich.“

Nicht ökologisch, wirtschaftlich untragbar

Die gesetzlichen Vorgaben treffen vor allem Recycling- und Entsorgungsunternehmen hart. Für viele Transportstrecken ist die Schiene logistisch ungeeignet, oft um ein Mehrfaches teurer und mit erheblichen Verzögerungen verbunden. Sekundärrohstoffe wie Altmetall, Altholz oder Altpapier werden dadurch zunehmend ins Ausland exportiert – kontraproduktiv für die österreichische Kreislaufwirtschaft.

Rechtsstaatlich bedenklich und bürokratisch belastend

Die einseitige Bevorzugung eines Verkehrsträgers widerspricht grundlegenden Prinzipien des freien Wettbewerbs und führt zu Marktverzerrungen. Zudem verursacht die verpflichtende Abfrage über die Plattform aufschiene.gv.at laut Berechnungen einen jährlichen Verwaltungsaufwand von rund 3,5 Mio. Euro – ohne erkennbaren Nutzen.

Der Zentralverband fordert daher von der Bundesregierung:

1. den Stopp des ab 2026 geplanten Ausbaus des Bahnzwangs für Abfallprodukte,

2. die Aufhebung des bestehenden Abfalltransporte-Bahnzwangs,

3. gezielte Investitionen in intermodale Infrastruktur, um freiwillige, marktkonforme Bahntransporte für Abfälle zu ermöglichen.

„Eine ökologische Verkehrspolitik muss auf Anreize statt auf Zwang setzen. Wer Recycling und Klimaschutz ernst meint, darf die Kreislaufwirtschaft nicht durch praxisferne Vorschriften konterkarieren“, so Friesz abschließend.