FPÖ – Steger: „Orbán fragt die Menschen – Brüssel marschiert in den Krieg!“

Mit deutlichen Worten begrüßt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die von Ministerpräsident Viktor Orbán gestartete ungarische Volksbefragung gegen die Kriegspolitik der EU. „Während Brüssel im Eiltempo an der Militarisierung Europas arbeitet, beweist Ungarn als einziges Land in der EU demokratische Größe und fragt seine Bürger, ob sie diesen Weg überhaupt wollen“, so Steger.

Erst in dieser Woche habe das Europäische Parlament eine Resolution über eine sogenannte „vereinte Antwort auf russische Luftraumverletzungen“ beschlossen. Ein Papier, das laut Steger „den nächsten Schritt in Richtung einer europäischen Kriegsunion“ bedeutet. Die Resolution fordert den Aufbau einer gemeinsamen Kommandostruktur nach NATO-Vorbild, den massiven Ausbau der sogenannten Drohnenmauer entlang der Ostgrenze sowie die mögliche Aktivierung des EU-Verteidigungsartikels 42 Absatz 7, also eine militärische Beistandspflicht zwischen Mitgliedsstaaten.

„Unter dem Deckmantel der Solidarität wird hier eine brandgefährliche Politik der Eskalation betrieben. Anstatt Diplomatie, Entspannung und Dialog zu fördern, rüstet sich die EU Schritt für Schritt für den Krieg. Das hat mit dem Friedensprojekt Europa nichts mehr zu tun – das ist Kriegstreiberei im Tarnanzug der Solidarität“, warnt Steger.

Gerade deshalb sei Orbáns Volksbefragung ein starkes Signal: „Die Menschen müssen gefragt werden, ob sie Milliarden in Aufrüstung, Waffen und neue Schulden stecken wollen, oder ob sie Frieden, Neutralität und Diplomatie wollen. Ungarn zeigt vor, was echte Demokratie bedeutet: Das Volk entscheidet – nicht die Brüsseler Bürokratie.“

Steger verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden politischen Angriffe auf Ungarn: „Weil Orbán den Kriegskurs der EU nicht mitträgt, wird er von Kommission und Parlament systematisch bekämpft. Das zeigt, wie wenig Brüssel von echter Meinungsvielfalt und nationaler Souveränität hält.“

Abschließend fordert die FPÖ-Abgeordnete eine europaweite Volksbefragung über die Militarisierung der Union: „Wer in Frieden leben will, darf den Bürgern die Entscheidung über Krieg und Aufrüstung nicht aus der Hand nehmen.“