Grüne/Schallmeiner zu postviralen Erkrankungen: „Noch ein verlorenes Jahr ist nicht akzeptabel“

„Alle relevanten Partner waren eingebunden, der Plan liegt seit Ende 2024 fertig am Tisch – und trotzdem passiert nichts. Wieder wird die dringend notwendige Hilfe für Menschen mit postviralen Erkrankungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein Start der Umsetzung erst Mitte 2026 ist schlicht untragbar“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die gestrige Meldung zu erneuten Verzögerungen beim Aktionsplan PAIS.

Der Plan wurde unter Gesundheitsminister Johannes Rauch gemeinsam mit Ländern, Sozialversicherung und Betroffenen ausgearbeitet – mit dem Ziel, endlich spezialisierte Versorgungsstrukturen für ME/CFS-, Long Covid- und andere PAIS-Betroffene zu schaffen. „Es gibt kein fachliches Argument mehr für weiteres Zuwarten. Statt Versorgung herrscht Verdrängung, weil sich manche Systempartner offenkundig vor Verantwortung drücken“, so Schallmeiner. „Einige Länder – dem Vernehmen nach allen voran Oberösterreich – verweigern jede Bewegung. Andere, wie Salzburg, versuchen ihre Verantwortung einfach abzuschieben. Das ist eine gesundheits- und sozialpolitische Bankrotterklärung. Und dass sich das zuständige Ministerium diese Blockadehaltung seit Monaten gefallen lässt, ist inakzeptabel“, kritisiert Schallmeiner scharf.

Die Grünen drängen seit Monaten im Parlament mit Anfragen und Initiativen auf Klarheit zur Umsetzung des Aktionsplans. Doch statt Fortschritt herrscht Beschwichtigung. „Wer so wie Ministerin Schumann in einer Anfragebeantwortung erst vor wenigen Wochen von einer ‚flächendeckend gesicherten Versorgung‘ spricht, hat die Realität der Betroffenen offensichtlich nie gesehen“, so Schallmeiner.

Die erneute Verschiebung auf Mitte 2026 sei daher „eine Bankrotterklärung des Systems der Zielsteuerung Gesundheit“. Wenn sich Bund, Länder und Sozialversicherung jahrelang nicht auf Mindeststandards einigen könnten, werde das System selbst zum Hindernis. „Gerade der Dachverband der Sozialversicherungsträger muss sich endlich seiner Verantwortung stellen – statt wissenschaftlich abgesicherte Grundlagen immer wieder in Frage zu stellen.“

Schallmeiner fordert, den Aktionsplan noch 2025 verbindlich zu beschließen und die Umsetzung zu starten. „Ohne einen Millimeter Verschlechterung oder den Versuch, Inhalte durch Priorisierungen faktisch raus zu nehmen“, so Schallmeiner und weiter: „Die Strukturen sind definiert, die Expertise liegt vor, und die Mittel sind im Finanzausgleich vorgesehen. Es fehlt einzig der politische Wille.“

„Das Leid der Betroffenen kann man nicht auf Pause stellen. Jede weitere Verzögerung kostet Menschen ihre Gesundheit, ihre Existenz und ihre Perspektive“, warnt Schallmeiner abschließend.