Pressl: „Pflege braucht Ehrlichkeit und Solidarität zwischen allen Pflegeformen“

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat in der ORF-Pressestunde seinen Vorschlag bekräftigt, bis zu 80 Prozent der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern für die Finanzierung der stationären Pflege heranzuziehen, und präzisiert seine Haltung: „Niemand will Teilen der älteren Generation etwas wegnehmen. Aber wenn unser Pflegesystem langfristig funktionieren soll, müssen wir ehrlich über Eigenbeiträge reden – und über Gerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsformen.“

Fairness zwischen Pflege zu Hause und im Heim

Der Gemeindebund-Chef verweist auf eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen Menschen, die zuhause gepflegt werden, und jenen, die in einem Pflegeheim leben: „In Österreich beziehen rund 500.000 Menschen Pflegegeld, rund 70.000 davon leben in einem Heim und 30.000 werden von 24h-Kräften zu Hause betreut. Wer eine 24-Stunden-Betreuung hat, bezahlt dafür monatlich etwa 3.500 Euro - zusätzlich zur Miete, den eigenen Lebenserhaltungskosten usw. Meist müssen Angehörige zusätzlich mitzahlen. Im Heim ist hingegen alles abgedeckt und dem zu Pflegenden bleibt noch Geld übrig – bei einer 1600 Euro Brutto-Pension verbleiben nach Abzug aller Eigenbeiträge nach Gemeindebund-Berechnungen jährlich rund 6.600 Euro beim Klienten.“

Pressl betont, dass sein Vorschlag keine Belastung, sondern ein solidarischer Beitrag sei: „Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, die Pflege fair, ehrlich und solidarisch zu finanzieren. Pflege darf kein Tabuthema sein - und auch kein Gratisversprechen, das am Ende nur die Gemeinden und die Steuerzahler bezahlen müssen.“ Für Pressl ist es daher auch legitim, über ergänzende Finanzierungsbeiträge von Pflegeheimbewohnern für stationäre Pflege offen und in einem freundlichen Diskurs miteinander zu reden. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die in Klagenfurt beschlossene Resolution des Gemeindebundes.

Pflege sichern anstatt System an die Wand fahren

„Pflege ist mehr als Versorgung – sie ist ein Ausdruck von Würde und Zusammenhalt zwischen allen Teilen der Gesellschaft“, so Pressl. Und damit das auch weiterhin finanzierbar ist, müssen wir jetzt an den Stellschrauben drehen und „Ungerechtigkeiten“ nachjustieren. Die Gemeinden finanzieren heute rund 1 Milliarde Euro jährlich in die stationäre Pflege mit – Tendenz stark steigend. „Wir übernehmen finanzielle und organisatorische Verantwortung, wo andere wegschauen. Aber Pflege darf nicht zur finanziellen Überforderung der Gemeinden führen“, betont Pressl und ergänzt: „Wir brauchen eine Pflege, die auf klaren Verantwortlichkeiten beruht – und auf einem solidarischen System, bei dem alle mittragen: Bund, Länder, Gemeinden und Pflegebedürftige selbst.“

Verantwortung für kommende Generationen

Pressl betont: „Es geht mir nicht darum, auf die 24h-Betreuung noch etwas draufzuzahlen, sondern Pflege und Altern in Würde für alle gleichwertig leistbar und für die Gesamtgesellschaft langfristig finanzierbar zu machen. Und dafür ist es notwendig, Ungerechtigkeiten im System auch aufzuzeigen und schlussendlich nach eingehender Diskussion und unter Einbeziehung aller Argumente zur „Gerechtigkeitsfindung“ auch aufzulösen.“

Die Berechnungsbeispiele finden Sie auf www.gemeindebund.at