FPÖ – Kaniak: Aussagen von ÖVP-Gemeindebund-Präsident Pressl bestätigen freiheitliche Kritik am Gesundheitssystem

Als Bestätigung für die freiheitliche Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung wertete heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Aussagen von ÖVP-Gemeindebund-Präsident Pressl in der heutigen ORF-Pressestunde. „Pressl zeigte in vielen Bereichen korrekterweise auf, woran unser Gesundheitssystem erkrankt ist. Wenn jedoch ein hoher ÖVP-Funktionär selbst von ‚zersplitterter Verantwortung‘ spricht und zugibt, dass ‚sehr viel Geld den Bach hinuntergeht‘, dann ist das ein klares Indiz für die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik seiner eigenen Partei“, so Kaniak.

„Das Kompetenzwirrwarr, die Geldverschwendung und die Zersplitterung im Gesundheitssystem prangern wir Freiheitliche seit Jahren an. Dass jetzt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär diese Probleme benennt, während die von seiner Partei geführte Bundesregierung untätig bleibt, ist widersprüchlich. Gerade die ÖVP als Kanzlerpartei müsste es in der Hand haben, die SPÖ und deren Gesundheitsministerin Schumann zu Reformen zu drängen“, stellte Kaniak fest.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es wenig glaubwürdig, dass ausgerechnet die ÖVP, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt und für das System der zersplitterten Zuständigkeiten mitverantwortlich ist, nun über die selbst geschaffenen Probleme klagt. Auch die ganze Debatte sei für Kaniak symptomatisch für die fehlenden Lösungsansätze der Regierung. „Wir werden uns auf jeden Fall gegen eine Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems stellen. Es braucht es einen neuen Masterplan für eine flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung für alle Österreicher. Besonders die Menschen auf dem Land dürfen bei der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden, nur weil es die Regierung verabsäumt, die notwendigen Reformen anzupacken und das System ordentlich zu organisieren und zu finanzieren“, stellte Kaniak klar, der damit eine umfassende Reform mit einem grundlegenden Systemwechsel im Gesundheitswesen einfordert.

„Gemeindebundpräsident Pressl sollte seine Forderungen nicht nur in den Medien äußern, sondern direkt an seinen Parteifreund, Bundeskanzler Stocker, adressieren. Es liegt in der Verantwortung der ÖVP-geführten Bundesregierung, endlich einen Masterplan für eine sichere, leistbare und wohnortnahe Gesundheitsversorgung vorzulegen, der wirksam ist. Man muss sich schön langsam die Frage stellen, ob die schwarze Kanzlerpartei zu schwach oder überhaupt willens ist, sich für die Anliegen der Österreicher in der Regierung durchzusetzen. Die Untätigkeit der Regierung geht zulasten der Patienten und Steuerzahler, die das System finanzieren. Es braucht offenbar einen politischen Wechsel, um die notwendigen Reformen umzusetzen“, betonte Kaniak.