Lebensmittelhandel begrüßt Hattmannsdorfers Initiative gegen ungarische Sondersteuer

„Es ist erfreulich, dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den Druck auf Ungarn erhöht und auf ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die Sondersteuer für ausländische Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe drängt. Denn diese Steuer ist diskriminierend und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes eindeutig“, sagt Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Heimische Handelsbetriebe, die in Ungarn investiert haben und für tausende Arbeitsplätze im Nachbarland sorgen, würden dadurch bestraft.

Die Sondersteuer wurde 2022 eingeführt und beträgt inzwischen bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes. Nationale Lebensmitteleinzelhändler:innen sind davon ausgenommen und werden nur niedrig besteuert. Die Europäische Kommission hat in dieser Maßnahme bereits einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt. Dennoch hebt Ungarn die Steuer nach wie vor ein.

Prauchner fordert daher: „Die Benachteiligung österreichischer bzw. europäischer Lebensmittelhändler:innen in Ungarn muss ein rasches Ende haben. Fair Play sieht schließlich anders aus.“ (PWK426/DFS)