Gödl: „Straftat aufklären statt Straftat begehen“

„Straftat aufklären statt Straftat begehen – so lautet das Motto im Innenministerium unter Gerhard Karner. Denn es ist durchaus bemerkenswert, dass sich gerade die FPÖ plötzlich für die Sicherheit des DSN starkmacht. Dabei war es kein Geringerer als Herbert Kickl selbst, der als Innenminister den BVT zerschlagen und damit die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet hat. Es ist interessant, dass sich die Freiheitlichen nun damit beschäftigen, wie man eine Straftat aufklärt und zur Abwechslung nicht damit, wie man selbst eine begeht“, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

„Beispiele wie die Hausdurchsuchung im BVT und die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein sprechen für sich. Sie sind deutliche Belege dafür, wie verantwortungslos die Freiheitlichen mit den Sicherheitsstrukturen unseres Landes umgehen. Sich jetzt als Hüter der inneren Sicherheit aufzuspielen, obwohl man selbst Österreichs Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat, grenzt schon fast an Satire. Die FPÖ schlachtet jede Gelegenheit aus, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen – selbst wenn es auf Kosten der Sicherheit der Republik geht. Wir als Volkspartei bleiben weiter am Pfad einer unaufgeregten, verlässlichen Sicherheitspolitik und setzen uns für eine restlose Aufklärung der Vorfälle ein“, so Gödl abschließend.