FPÖ - Schuh: „Geld spielt offenbar immer noch keine Rolle: Bundesregierung ignoriert Einsparungspotentiale bei COVID-19-Impfstoffen“

FPÖ-NAbg. Harald Schuh fordert ein sofortiges Ende der Steuergeldverschwendung für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe: „In einem Entschließungsantrag verlangte die FPÖ im Gesundheitsausschuss am Donnerstag, dass keine Geldmittel für überflüssige Mengen an Impfstoffen ausgegeben werden und die Bundesregierung endlich Verhandlungen mit der EU zur Korrektur der Abnahmeverpflichtungen bei Covid-Impfstoffen aufnimmt. Doch die anderen Parteien verhinderten dies und vertagten den Antrag.“

„Bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Millionen Euro mussten vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen ins Ausland verschenkt werden. Dennoch sind im aktuellen Budget nochmals 44 Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen – obwohl bis zur Jahresmitte gerade einmal 10.435 Corona-Impfungen in die elektronischen Impfpässe eingetragen wurden“, verwies Schuh auf seine schriftliche Anfrage von September.

„Das ist Geldvernichtung in Reinkultur! In Zeiten der Teuerung, wo bei Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gespart wird, wird weiter Geld aus dem Fenster geworfen, weil man sich keinen Fehler eingestehen oder der FPÖ Recht geben will“, stellt Schuh klar.

FPÖ fordert sofortige Kurskorrektur

„Diese Zahlen zeigen ein krasses Missverhältnis zwischen zugekaufter und nachgefragter Menge. Jeder weitere Ankauf ist eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld, das an anderer Stelle – etwa im Pflegebereich – dringend gebraucht wird“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.

Schuh appellierte an die Bundesregierung, „im Sinne eines sparsameren, wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln endlich zu handeln“. Es gelte, die bestehenden Verträge nachzuverhandeln, um eine nachhaltige und sinnvolle Korrektur der überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen zu erreichen.

„Es darf nicht sein, dass österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter für Impfstoffe bezahlen, die niemand braucht und die am Ende im Müll landen“, so Schuh abschließend, der bereits eine weitere schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht hat.