FPÖ – Hafenecker/Darmann: „Islamisten-Causa im Staatsschutz beschädigt das Ansehen Österreichs und muss lückenlos aufgearbeitet werden“

Der kürzlich bekannt gewordene Skandal um einen mutmaßlichen Muslimbruder in den Reihen der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei ein sicherheitspolitischer Super-GAU und ein weiterer Beweis für das Totalversagen der ÖVP im Innenministerium. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung. Um diese sicherzustellen, beantragt die FPÖ eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses.

Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann sei es ein „sicherheitspolitischer Offenbarungseid“, dass eine Person mit offenbar engen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft überhaupt eine Anstellung im Herzen des österreichischen Verfassungsschutzes finden konnte. „Wie konnte eine solche Person in den innersten Zirkel unseres Staatsschutzes gelangen? Welche Sicherheitsüberprüfungen wurden hier durchgeführt – oder eben nicht? Hier muss ein totales Versagen der Kontrollmechanismen vorliegen, oder schlimmer noch: Womöglich gab es interne Helfershelfer, die diese Person gedeckt haben? Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Aufgaben diese Person hatte und ob sie im Bereich des extremistischen Islamismus ihr Unwesen getrieben hat!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, sieht die Causa auch im Zusammenhang mit dem kürzlich für Jahresende angekündigten Abgang des DSN-Chefs: „Der Rücktritt von Omar Haijawi-Pirchner erscheint nun in einem völlig neuen Licht. Musste er gehen, weil ihm diese islamistische Unterwanderung nicht aufgefallen ist, oder wusste er davon und hat nichts unternommen? Wir befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs eines viel größeren Netzwerks ist. Die ‚Augen zu und durch‘-Strategie von Innenminister Karner ist krachend gescheitert. Seine Beschwichtigungsversuche sind eine Verhöhnung der Bevölkerung.“

Darmann ergänzte, dass nun die entscheidende Frage sei, welchen konkreten Schaden dieser mutmaßliche Maulwurf angerichtet habe: „Welche Terroristen wurden vor Ermittlungen gewarnt? Wurden gar die Vereitelung von Anschlägen in Wien oder die Verhinderung anderer Anschlagsversuche sabotiert? Hatte die Person Kontakte zur Terrororganisation Hamas und half bei der Planung von Anschlägen im In- oder Ausland? Das ist eine tickende Zeitbombe, deren volles Ausmaß wir noch gar nicht kennen!“

Dieser Skandal habe laut Hafenecker auch eine verheerende außen- und sicherheitspolitische Dimension. „Welcher Partnerdienst wird uns noch sensible Informationen anvertrauen, wenn er befürchten muss, dass diese direkt bei Islamisten landen? Hat Israel bereits reagiert und die Zusammenarbeit mit dem Mossad eingeschränkt? Das Versagen der Regierung beschädigt das Ansehen unserer Heimat nachhaltig“, so Hafenecker.

Abschließend forderten Darmann und Hafenecker volle Transparenz: „Die Sicherheit der Österreicher steht auf dem Spiel. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Skandal unter den Teppich gekehrt wird. Die Systemparteien haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen die Sicherheit unseres Landes nicht am Herzen liegt. Lückenlose Aufklärung ist das Mindeste, was sich die Bevölkerung erwarten darf!“

Für die Anberaumung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses ist die Unterschrift zumindest eines Viertels der Mitglieder des Innenausschusses notwendig. Die FPÖ wird einen entsprechenden Antrag kommende Woche stellen. Ab Einbringung des Antrags muss die Sitzung binnen 14 Tagen angesetzt werden.