PRÖLL: „JUTLAND DECLARATION“ NÄCHSTER SCHRITT ZU SOCIAL MEDIA

Österreich unterstützt den Einsatz für einen umfassenden Schutz und eine stärkere Fürsorge für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Mit der Unterzeichnung der „Jutland Declaration“ der dänischen EU-Ratspräsidentschaft bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz für mehr Sicherheit, Aufklärung und Verantwortung im Internet.

Der informelle EU-Telekommunikationsministerrat am 9. und 10. Oktober 2025 widmet sich dem Thema „Protection of Minors Online“. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Altersüberprüfung und wirksamer Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger. Die bereits vorgelegte Ministererklärung – die Jutland Declaration – wurde auch von Österreich unterzeichnet.

„Ich spreche mich klar für ein Mindestalter auf Social Media aus. Das gemeinsame EU-weite Ziel ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Mit der Jutland Declaration setzen wir einen weiteren Schritt und ein starkes Signal für mehr Verantwortung aller Akteure – von Plattformen über Aufsichtsbehörden bis hin zu Schulen und Eltern. Ziel ist ein sicherer digitaler Raum, in dem Kinder und Jugendliche geschützt aufwachsen können.“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Minderjährige sind online zunehmend mit illegalen, extremistischen oder manipulativen Inhalten konfrontiert. Eine WHO-Studie aus dem Jahr 2024 zeigt, dass die problematische Social-Media-Nutzung unter Jugendlichen von 7 % im Jahr 2018 auf 11 % im Jahr 2022 gestiegen ist – mit negativen Folgen für mentale Gesundheit, Schlaf und schulische Leistungen.

Bestehende europäische Rechtsgrundlagen – etwa die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), der Digital Services Act (DSA) und die KI-Verordnung – bilden bereits ein starkes Fundament. Entscheidend ist nun die konsequente Umsetzung und Durchsetzung dieser Vorgaben durch nationale Behörden und die Europäische Kommission.

Im Sinne verstärkter Schutzmaßnahmen setzt sich Österreich auf EU-Ebene für folgende Punkte ein:

• Verpflichtende, datensparsame Altersverifikation für soziale Netzwerke und risikobehaftete Dienste

• Harmonisierung der Altersgrenzen und Diskussion eines europäischen „digitalen Volljährigkeitsalters“ in Anlehnung der Ausgestaltung der DSGVO

• Integration von Sicherheit, Privatsphäre und Kinderschutz „by design“ und „by default“

• Eindämmung manipulativer Online-Mechanismen wie Dark Patterns, Endlos-Scroll, Autoplay oder Lootboxen

• Förderung digitaler Kompetenzen und bessere Unterstützung für Eltern, Lehrkräfte und Betreuungspersonen

Technische Lösungen wie Altersverifikations-Apps oder die Europäische Digitale Identität (EUID) können dabei eine nutzerfreundliche und datensichere Grundlage schaffen. Parallel sollen Aufklärungskampagnen, Medienbildung und standardmäßig aktivierte Kinderschutzfunktionen auf Geräten die Schutzwirkung zusätzlich stärken.

Die Jutland Declaration setzt damit ein klares Zeichen für mehr Verantwortung, Transparenz und Prävention.

(Schluss)