Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Oktober 2025

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Unter anderem stehen die Pensionsanpassung 2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmerinnen und Unternehmer und das Nachfolgemodell für die Bildungskarenz auf der Tagesordnung.

Montag, 13. Oktober 2025

10 Uhr: Im Parlament findet auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die 13. Ordentliche Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird begrüßen. Eröffnungsreden halten die Präsidentinnen des Seniorenrats Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec. Kurzansprachen kommen von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann sowie den Abgeordneten Werner Kogler, Johannes Gasser, Ernst Gödl und Andrea-Michaela Schartel. Eine Videobotschaft kommt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates am 13.10.2025 | Parlament Österreich

Mittwoch, 15. Oktober 2025

9 Uhr: Neben einer Aktuelle Stunde der Grünen und Berichten zum Tourismus, zum Klimawandel sowie zur Situation in der österreichischen Landwirtschaft stehen auch einige beschlussfähige Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung am Mittwoch. Dabei geht es unter anderem um eine Österreich-Quote für das Psychotherapie-Studium, den Stromkostenausgleich für die Industrie, strengere Regelungen bei den Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene und eine Übergangslösung für die Förderung von Biogasanlagen. Gesetzesanpassungen sollen auch bei der Erwachsenenvertretung vorgenommen werden. Weiters - ohne etwaige Vorberatungen im Finanzausschuss - steht die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmerinnen und Unternehmer auf der Tagesordnung. Der Gesetzesantrag der Koalition ist fristgesetzt. (Parlament, Nationalratssaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen.

Donnerstag, 16. Oktober 2025

9 Uhr: Der Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Korinna Schumann. Aus ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen werden sollen dann die Weiterbildungsbeihilfe als Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die neue Trinkgeldregelung, eine Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Kollektivverträge und ein neuer Aufenthaltstitel "Grenzgänger" für Nicht-EU-Bürger:innen, die in einem Nachbarland Österreichs leben. Auch die Pensionsanpassung 2026 sowie die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum liegen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Schließt der Immunitätsausschuss seine für Mittwochfrüh geplanten Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch die Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Gerhard Deimek auf der Tagesordnung stehen. Einer Ersten Lesung unterzogen wird ein Gesetzesantrag der Freiheitlichen für eine explizite Verankerung eines Scharia-Verbots im Islamgesetz und im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht als Verfassungsbestimmung. (Parlament, Nationalratssaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen.

Freitag, 17. Oktober 2025

9 Uhr: Abgeordnete kommen mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten des französischen Senats zum Thema leistbares Wohnen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg

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