Greenpeace zu Klimastreik: Regierung muss endlich starkes Klimagesetz vorlegen

Anlässlich des heutigen Klimastreiks fordert Greenpeace Klimaminister Norbert Totschnig dazu auf, endlich ein starkes und verbindliches Klimagesetz vorzulegen. Während die Klimakrise mit Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren längst Realität ist, fehlt Österreich weiterhin ein wirksamer gesetzlicher Rahmen für Klimaschutz. Die bisher bekannten Entwürfe aus dem Klimaministerium bleiben weit hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen zurück. Greenpeace fordert ein starkes Klimagesetz mit klaren Sektorzielen, einem Ausstieg aus Öl und Gas und einer verpflichtenden Klimaneutralität bis 2040.

Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: „Seit Monaten wird in Österreich ein Klimagesetz versprochen, doch passiert ist nichts. Dabei ist klar: Ohne verbindliche Regeln und Konsequenzen bei verfehlten Zielen bleibt Klimaschutz in Österreich eine leere Worthülse. Wir brauchen ein Gesetz, das Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich festschreibt und einen klaren Ausstieg aus Öl und Gas festlegt. Die Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Menschen in diesem Land zeigen, dass sie die Klimakrise ernst nimmt und unsere Zukunft wirklich schützen will.“

Bis heute liegt kein Entwurf für ein Klimagesetz vor, obwohl dieser bereits mehrfach angekündigt wurde. Damit fehlt weiterhin die gesetzliche Grundlage, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Aus Sicht von Greenpeace blockiert die Bundesregierung damit dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz und lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unter dem Motto „Klimaschutzgesetz - wenn dann richtig!“ gehen Menschen in Österreich heute auf die Straße und fordern, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und entschlossen handelt.