Städtebund/KDZ: Städte zeigen Einsparungsmöglichkeiten

Die österreichischen Städte bekennen sich zu ihrer Verantwortung, ihren Beitrag zur Reduktion des öffentlichen Defizits zu leisten. Konsolidierungen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten finden daher bereits statt. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig selbstbestimmt erfüllen und ihre Zukunft positiv gestalten können, braucht es dennoch geeignete Rahmenbedingungen.

Studie zeigt Handlungsoptionen für Gemeinden trotz schwieriger Lage

Eine vom Österreichischen Städtebund beauftragte und vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung erstellte Studie zeigt, dass die Städte Konsolidierungen durchaus erfolgreich umsetzen. Zwei Beispiele sind hier Villach und Trofaiach. Beide Beispiele haben gezeigt, dass es wichtig ist, alle Bereiche der Gemeinde in den Prozess einzubeziehen. Dies bedeutet sowohl eine Aufgabenkritik quer über alle Aufgaben als auch eine breite Einbindung aller relevanten Akteure. Transparente Kommunikation und Beteiligung erhöhen nicht nur die Akzeptanz, sondern eröffnen auch neue Ideen und Perspektiven.

Neben klassischen Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Aufgabenüberprüfung oder Effizienzsteigerungen rücken verstärkt auch alternative Wege in den Fokus. Dazu gehören beispielsweise interkommunale Kooperationen, Bürgerbeteiligungsprozesse oder die Einrichtung regionaler Planungs- und Serviceeinheiten. Villach etwa hat eine sehr erfolgreiche Kooperation mit einem privaten Abfallunternehmen ins Leben gerufen. In Osttirol bietet die regionale Abstimmung von Kinderbetreuungsangeboten Einsparpotenzial. Das Beispiel der gemeinsamen Baurechtsverwaltung in der Region Vorderland-Feldkirch zeigt, dass auch Qualitätsanforderungen über Kooperationen besser erfüllt werden können. Vöcklabruck finanziert seine PV-Anlagen erfolgreich über eine Sale-and-Lease-Back-Finanzierung.

Städte sehen pessimistisch in die finanzielle Zukunft – 45 Prozent der Städte können nur mehr zwingend notwendige Investitionen umsetzen

Die derzeitige finanzielle Lage der Städte ist mehr als angespannt. Ein Drittel der in einer Online-Befragung befragten Vertreterinnen und Vertreter von Städten (145 Antworten bei 261 Städtebundmitgliedsstädten) schätzen die finanzielle Situation der Gemeinde in den nächsten zwei bis drei Jahren als herausfordernd ein. Je ein Drittel beurteilt die Situation sogar als kritisch oder sehr kritisch. Mehr als die Hälfte der Städte hat Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben mit den bestehenden laufenden Einnahmen zu decken. Dementsprechend geben fast alle Städte an, dass sie bereits in einem Konsolidierungsprozess sind.

Kritisch ist jedenfalls zu sehen, dass beinahe durchgehend Investitionen eingespart werden. Dies betrifft vor allem Bereiche, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie etwa Sport, Kultur, Soziales und den Klimaschutz. 45 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter von Städten gaben an, dass Investitionen stark zurückgefahren werden und nur zwingend notwendige Investitionen erfolgen. 6 Prozent gaben sogar an, dass selbst zwingend notwendige Investitionen nicht mehr möglich sind (das wäre z.B. die Sanierung des Schuldaches, wenn es hineinregnet).

Da die Spielräume im laufenden Betrieb enger werden, müssen Investitionen auch verstärkt über eine Neuverschuldung finanziert werden. So geht die Hälfte der Befragten von einer steigenden Verschuldung aus, was dem gesamtstaatlichen Ziel der Rückführung der Verschuldung – entsprechend der laufenden Verhandlungen zu einem neuen Stabilitätspakt – entgegensteht.

Städtebund fordert rasche Reformen

„Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Handlungsspielraum der Städte zu erhalten und die Lebensqualität in den Gemeinden nachhaltig zu sichern. Die Städte übernehmen Verantwortung und ergreifen Maßnahmen, um die Zukunft aktiv mitzugestalten. Dennoch braucht es ein Bekenntnis von Bund und Ländern, die Städte und Gemeinden mit ihren Finanznöten nicht allein zu lassen. Dazu braucht es die Umsetzung längst fälliger Reformen,“ erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Konkret sind folgende Reformen notwendig:

• eine rasche Reform der Grundsteuer
• eine schnell wirksame Transferreform zwischen Ländern und Gemeinden inkl. einer Entlassung der Gemeinden aus der Ko-Finanzierung bei Krankenanstalten
• eine Fortführung der 2025 bestehenden allgemeinen Stützung der Gemeindefinanzen über 300 Millionen pro Jahr (FAG § 28a) über das Jahr 2025 hinaus
• für den nächsten Finanzausgleich eine Anpassung des vertikalen FAG-Verteilungsschlüssels zugunsten der Gemeinden gemäß den wachsenden Aufgaben vor allem bei Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit

Verantwortung übernehmen – Rahmenbedingungen schaffen

Die Städte und Gemeinden wollen nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten. Damit sie ihre Verantwortung wahrnehmen können braucht es auch entsprechende gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Ländern – gemäß den wachsenden Aufgaben zum Beispiel in der Kinderbetreuung –, um die kommunale Autonomie zu sichern und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Gemäß Befragung gehen knapp 60 Prozent der Städte davon aus, dass es zu einer deutlichen Reduktion des Leistungsangebotes bzw. der Leistungsstandards kommen wird müssen, wenn keine weiteren Mittel von Bund und Ländern beigestellt werden. Weitere knapp 40 Prozent gehen zumindest von einer teilweisen Reduktion aus.

„Unsere Städte sind die Orte, an denen Lebensqualität geschaffen wird. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, brauchen sie stabile Strukturen und mehr Spielraum für Entscheidungen betreffend der kommunalen Daseinsvorsorge“, unterstreicht daher Weninger abschließend.

Die Studie des KDZ als Download:

https://www.staedtebund.gv.at/services/publikationen/studien-oestb/studien-im-auftrag-des-oesterreichischen-staedtebundes-details/erfolgreich-spielraum-fuer-staedte-schaffen-und-erhalten-haushaltskonsolidierung-durch-innovative-ansaetze/