Gesundheitsausschuss: Abgeordnete befürworten Fortsetzung des Projekts "Gesund aus der Krise"

Die heutige öffentliche Ankündigung, dass das Projekt "Gesund aus der Krise" weitergeführt wird und für zwei Jahre finanziell abgesichert ist, befürworteten heute im Gesundheitsausschuss alle Fraktionen. Sie untermauerten dies mit einer einstimmigen Entschließung. Darin forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einzusetzen.

Weitere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So traten die Freiheitlichen für eine Basisfinanzierung medizinischer Selbsthilfegruppen ein. Die Grünen drängten auf Umsetzung der "Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitswesen sowie für einen einheitlichen Gesamtvertrag sowie eine Entmachtung der Landesärztekammern. Zudem forderten sie, das Impfen in Apotheken zu ermöglichen und Bewegtbild-Darstellungen auf Zigarettenautomaten zu verbieten.

Projekt "Gesund aus der Krise" wird weitergeführt

Einstimmig forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das Projekt "Gesund aus der Krise" über das bisher vorgesehene Laufzeitende hinaus auch für 2025 und 2026 finanziell sicherzustellen. Außerdem soll sich die Bundesregierung langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Basis für diesen Beschluss war ein Entschließungsantrag der Grünen, der im Ausschuss noch abgeändert wurde (99/A(E)). Das Projekt ermögliche Jugendlichen einen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung, untermauerte Ralph Schallmeiner (Grüne) seine Forderung.

"Gesund aus der Krise" sei nun für weitere zwei Jahre mit 35 Mio. Ꞓ an Mitteln gesichert, bestätigte Rudolf Silvan (SPÖ) entsprechende Berichte. Davon würden 30.000 Kinder profitieren und die damit verbundenen Arbeitsplätze seien damit auch abgesichert. Über die Fortsetzung des Projekts zeigte sich Ralph Schallmeiner erfreut.

Auch Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) befürwortete die Verlängerung des Projekts, regte aber, wie im ursprünglichen Antrag vorgesehen, eine mittelfristige Finanzierung durch die Sozialversicherungen an. Von einer "Feuerlöschgruppe" für die psychische Gesundheit sprach Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) betonte, dass während der COVID-19-Pandemie die Zahl an psychischen Erkrankungen stark gestiegen sei.

Als "Leuchtturmprojekt" mit "enorm positiver Resonanz" bezeichnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) das Projekt.

Die psychische Gesundheit werde zu wenig beachtet, konstatierte Fiona Fiedler (NEOS) und forderte angesichts des morgigen Tages der psychischen Gesundheit, dafür zu sorgen, dass die psychische Gesundheit für alle Menschen mehr in den Vordergrund gerückt wird.

Wenn Kinder und Jugendliche Hilfe benötigen, gelte es, sie zu unterstützen, erklärte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu diesem "wichtigen" Projekt.

Grüne drängen auf Umsetzung der "Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitswesen

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass das österreichische Gesundheitssystem durch mehr als 60 Akteure geprägt sei, die durch eine fast undurchschaubare Anzahl an Finanzströmen miteinander verflochten seien. Bereits seit Jahrzehnten werde von Expert:innen und auch vom Rechnungshof auf die Probleme und nachteiligen Effekte hingewiesen, die durch diese Zersplitterung entstehen würden. Entsprechend dem "Florianiprinzip" würde oft ein Sektor zu Lasten eines anderen sparen, gibt Schallmeiner zu bedenken. Es sei daher dringend geboten, die "Finanzierung aus einer Hand" umzusetzen und weitere kompetenzrechtliche Zersplitterungen zu unterlassen. Dabei sei insbesondere auf Transparenz und klare Verantwortlichkeiten ohne Mehrfachzuständigkeiten zu achten, fordern die Grünen (471/A(E)). Eine "Entwirrung" des "zersplitterten" Gesundheitswesens forderte Schallmeiner auch im Zuge der Ausschussdebatte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Gerhard Kaniak (FPÖ) forderte, die strukturellen Defizite des Systems anzugehen, da sonst die Versorgungsstruktur im jetzigen Ausmaß nicht mehr zu schaffen sei. Christoph Steiner (FPÖ) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit eine "echte Gesundheitsreform" gefordert hätten, dies aber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten würden nicht zu einer effizienten Versorgung der Patient:innen führen und dabei würde viel Geld liegen gelassen, meinte auch Johannes Gasser (NEOS). Verbesserungsvorschläge hierzu erhoffte er sich - wie auch Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Fiona Fiedler (NEOS) - von der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestarteten Reformpartnerschaft. Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) sah in der Reformpartnerschaft Potenzial, im Sinne des effizienten Mitteleinsatzes Dinge im Gesundheitsbereich weiterzubringen.

Grüne für einheitlichen Gesamtvertrag und Entmachtung der Landesärztekammern

Ein weiteres zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Grünen ist der Abschluss eines Gesamtvertrags zwischen ÖGK und der Ärzteschaft, der allen 7,6 Millionen Versicherten dieselbe Versorgungsqualität garantieren würde. Obwohl die Beiträge für die Krankenversicherung überall gleich hoch seien, würden die Patient:innen je nach Bundesland unterschiedliche Leistungen erhalten, kritisiert Ralph Schallmeiner (Grüne). Da die Zustimmung zu einem Gesamtvertrag bisher vor allem an den Landesärztekammern gescheitert sei, sollten diese entmachtet werden, fordert er. Die Zustimmung der Landesärztekammern zu einem einheitlichen Gesamtvertrag soll daher gesetzlich abgeschafft werden (484/A(E)). Im Ausschuss bezeichnete Schallmeiner die Landesärztekammern als "Bremse im Gesundheitswesen". Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) entgegnete zum Vorstoß der Grünen, dass es ohnedies keine Zustimmungspflicht der Landesärztekammern gebe. Die Umsetzung eines Gesamtvertrags befand Petra Tanzler (SPÖ) als grundsätzlich sinnvoll, dies wäre aber eine Aufgabe der Selbstverwaltung.

Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition vertagt wurde eine weitere Initiative der Grünen mit der Forderung, das Impfen in Apotheken zu ermöglichen (101/A). Breite Zustimmung gab es im Ausschuss, dieses Thema weiterzuverfolgen.

FPÖ fordert Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen

FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak verweist auf die Bedeutung von medizinischen Selbsthilfegruppen, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder psychischen Belastungen leisten würden. Sie würden nicht nur die Selbstbestimmung und Lebensqualität der Betroffenen stärken, sondern gleichzeitig das Gesundheitssystem durch präventive, beratende und alltagsnahe Begleitung entlasten. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung sei es laut Kaniak dringend erforderlich, ihnen eine Basisfinanzierung in der Höhe von 10 Mio. Ꞓ aus den Mitteln des Gesundheitsreformfonds zur Verfügung zu stellen (387/A(E)).

Selbsthilfegruppen würden mit ihrem niederschwelligen Zugang und Informationsangebot "Großartiges" leisten, erklärte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).

Selbsthilfegruppen seien wesentlich und würden dementsprechend Unterstützung benötigen, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP). Bei einer Basisunterstützung müsste darauf geachtet werden, dass diese Organisationen finanziell unabhängig von Pharmafirmen seien, forderte Ralph Schallmeiner (Grüne). Vielleicht könnte durch eine solche Förderung die Abhängigkeit von Pharmakonzernen reduziert werden, meinte auch Gerhard Kaniak (FPÖ)

Es brauche eine Differenzierung zwischen Selbsthilfe und Patientenvertretung, forderte Fiona Fiedler (NEOS). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne für ein Verbot von Bewegtbild-Darstellungen auf Zigarettenautomaten

Auf die Gefahren des Konsums von sogenannten Vapes (elektrische Zigaretten) und Pouches (Nikotinbeutel) machen die Grünen in einem weiteren Antrag aufmerksam (488/A(E)). Diese Produkte, die von den Tabakunternehmen oft als vermeintlich gesündere Alternativen zu herkömmlichen Zigaretten beworben würden, sollen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, gibt Ralph Schallmeiner zu bedenken. An den Automaten würden verstärkt Bewegtbilder eingesetzt. Im Sinne des Schutzes der Gesundheit sollte diese Form der Darstellung untersagt werden, fordert der Antragsteller. Als "No-Go" bezeichnete Schallmeiner im Ausschuss diese Werbeform und forderte Maßnahmen insbesondere zum Schutz der Jugend. Es sei wichtig, Kindern und Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen nicht leicht zu machen, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Als Vertreter der "letzten Raucherpartei im Parlament" befand Christoph Steiner (FPÖ) die Forderung der Grünen als "übertrieben". Man müsste sonst auch Verbote für Bewegtbilder auf Handys erlassen, meinte er.

Ausschussobmann Gerhard Kaniak (FPÖ) hob die Bedeutung des Kinder- und Jugendschutzes hervor. Man müsse aber bei Maßnahmen darauf achten, dass diese zielführend und nicht überschießend seien sowie die richtigen Personen treffen würden. Die Forderung sei daher eine Einzelmaßnahme, die aber nicht das eigentliche Problem angehe.

Handlungsbedarf im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz sah grundsätzlich Fiona Fiedler (NEOS) und sprach sich für eine weitere Prüfung der Forderung der Grünen aus. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst