FPÖ richtet im Bundesrat Dringliche Anfrage zu Maßnahmen gegen die Teuerung an den Bundeskanzler

Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller, die FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser aus Salzburg und der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring haben in der heutigen Bundesratssitzung gemeinsam eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet. Unter dem Titel "Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu" wollten sie mit 50 Detailfragen Auskunft über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation erhalten. Die Freiheitlichen Bundesratsmandatar:innen zeigten sich in ihren Reden überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Trendumkehr nicht schaffen werde.

Bundeskanzler Christian Stocker verwies auf die vielfältigen Gründe für den Preisanstieg, auf die Österreich nur teilweise Einfluss habe, wie ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld und steigende Energiekosten. Die Bundesregierung werde ihren Weg der strukturellen Reformen fortsetzen, um längerfristig mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Damit werde es auch gelingen, die Inflation in den Griff zu bekommen, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.

FPÖ sieht falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen

Die Begründung für die Dringliche Anfrage trug Günter Pröller (FPÖ/O) vor. Der Bundeskanzler könne nicht leugnen, dass das Budget aus dem Ruder laufe. Unterdessen sei bereits von einem neuen Sparpaket die Rede. Aus Sicht der Freiheitlichen gehen die falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf Kosten der fleißig arbeitenden Menschen des Landes.

Pröller warf der Regierung wiederholte Vertrauensbrüche vor. Ein bereits fertig ausgehandeltes Gehaltspaket für den öffentlichen Dienst sei nochmals aufgeschnürt worden. Auch die Pensionen seien, entgegen anderslautenden Ankündigungen, deutlich gekürzt worden. Die Menschen hätten daher das Vertrauen verloren, dass die Bundesregierung den Aufschwung einleiten könne. Vielmehr werde die staatliche Verwaltung immer mehr aufgebläht. Der Systemwechsel, den die Freiheitlichen seit Langem fordern, sei daher unerlässlich. Wenn die Bundesregierung die Trendumkehr nicht schaffe, müsse sie den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die "Verliererkoalition" von ÖVP, SPÖ und NEOS habe, wie bereits die Vorgängerkoalition, keine Rezepte gegen die steigenden Preise, gegen die hohe Inflation, gegen Rezession und gegen Firmenpleiten anzubieten, resümierte Pröller. Die Politik der Koalition sei nicht nur verantwortungslos und falsch, sondern auch zutiefst ungerecht und unsozial. Anstatt endlich angebotsorientiert gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärfe die Bundesregierung die Lage durch ihre Sparmaßnahmen weiter.

Stocker: Bundessetzung setzt im Kampf gegen die Teuerung auf Strukturreformen

Bundeskanzler Christian Stocker betonte, das Budget laufe nicht aus dem Ruder, vielmehr liege der Budgetvollzug im Plan. Kein Verständnis habe er für Rufe der Freiheitlichen nach Neuwahlen, da die FPÖ es nicht verstanden habe, aus ihrem ersten Platz bei den Wahlen "etwas zu machen".

Das Vorgehen bei Pensionen und den Gehältern im öffentlichen Dienst sei umfassend verhandelt worden, von einem Vertrauensbruch könne daher keine Rede sein. Das wirtschaftliche Umfeld sei zweifellos schwieriger geworden, etwa aufgrund der US-Zölle und der steigenden Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs. Die Vorstellung, dass billiges Gas die Energiekrise löse, sei falsch. Russland habe Gas, das im Übrigen nicht billig gewesen sei, als politische Waffe eingesetzt. Daher sei es richtig, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden.

Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen umgesetzt. Erste Erfolge seien bereits sichtbar. Für heuer rechne die Wirtschaftsforschung mit einem noch bescheidenen Wachstum, im kommenden Jahr seien sogar ein bis zwei Prozent durchaus möglich. Allerdings sei die Prognose für die Inflationsentwicklung noch nicht zufriedenstellend. Daher habe die Regierungsklausur Anfang September die Teuerung als zentrales Problem identifiziert.

In seiner Anfragebeantwortung verwies der Bundeskanzler auf die unterschiedlichen Gründe für die Teuerung, wie etwa steigende Energiepreise, höhere Lohnkosten bei Dienstleistungen, oder auch Ernteausfälle. Die Bundesregierungen unter Führung der ÖVP hätten es geschafft, dass in den letzten Jahren die real verfügbaren Einkommen inflationsbereinigt deutlich gestiegen seien, im unteren Einkommenssegment sogar überdurchschnittlich.

Der Bundeskanzler zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die gesetzt worden seien, um Energiepreise und Mieten zu dämpfen. Im Wettbewerbsrecht solle weiter nachgeschärft und gegen die "Shrinkflation" vorgegangen werden. Im Bereich der Lebensmittel werde man eine Allianz für faire Preise aufbauen, kündigte der Kanzler an. Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die ins Gespräch gebracht worden sei, werde in der Bundesregierung gerade diskutiert.

Insgesamt wolle man aber vom bisherigen Weg teurer Stützungsmaßnahmen und Markteingriffe abgehen, die nur temporär gewirkt hätten. Die Bundesregierung verfolge vielmehr den Ansatz der strukturellen Reformen. Nur mit mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum könne die Inflation überwunden werden. In diesem Sinne setze die Bundesregierung auch zahlreiche Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Entbürokratisierung werde fortgesetzt und vor allem kleinere Unternehmen würden steuerlich entlastet.

Zudem investiere die Regierung in die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten, weshalb das AMS zusätzliche Mittel erhalten habe. Arbeiten im Alter werde durch ein neues Modell gefördert. Die Maßnahmen gegen die illegale Migration zeigten Wirkung, sagt Stocker. Unabdingbar sei angesichts des Fachkräftemangels ein geregeltes System der legalen Migration.

Der Budgetdienst des Parlaments habe die bereits gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet worden seien. "Mit Hochdruck" arbeite die Bundesregierung derzeit an der Reform des Energiemarktes, wobei einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden sollen. Als zentralen Faktor für das Gelingen wertete der Kanzler die Reformpartnerschaft Energie.

Stocker bekannte sich zum Sozialstaat und einem solidarischen Staat. Allerdings wolle die Regierung die Sozialhilfe gerechter gestalten. Einer Vermögens- und Erbschaftssteuer erteilte der Bundeskanzler hingegen eine Absage.

FPÖ: Bundesregierung schickt Geld ins Ausland, das in Österreich fehlt

Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) zeigte sich unzufrieden mit der Anfragebeantwortung und warf Stocker vor, "nur Polemik und heiße Luft" geboten zu haben. Die Aussagen des Bundeskanzlers zu Budget, Asylstopp und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seien nicht mit der Realität in Einklang zu bringen. Viele Menschen könnte ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten. Die Bundesregierung verwalte nur die Krise in alter sozialpartnerschaftlicher Manier, schaffe aber keine Trendwende. Heftige Kritik übte Steiner-Wieser daran, dass Österreich indirekt Milliarden für Waffenkäufe für die Ukraine zur Verfügung stelle. Das verletze die Neutralität und sei zudem Geld, das in Österreich fehle.

Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bedeute einen realen Lohnverlust für viele Menschen in den nächsten Jahren, kritisierte Sandra Jäckel (FPÖ/V). Besonders der Exekutive werde immer mehr abverlangt, ohne dass die Leistungen entsprechen abgegolten würden. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst habe sich "über den Tisch ziehen lassen". Die Kritik der FPÖ wurde noch in weiteren Wortmeldungen freiheitlicher Bundesräte bekräftigt.

ÖVP: Wettbewerb muss verbessert werden

Aus Sicht des Wiener ÖVP-Bundesrats Harald Himmer hat der Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage die Herausforderungen für Österreich klar dargelegt und Lösungen aufgezeigt. Tatsache sei, dass die Entlastungspakete der vorigen Bundesregierung nicht ausreichend zur Belebung der Wirtschaft geführt hätten, sondern dass das zusätzlich verfügbare Geld oft auf den Sparkonten gelandet sei. Die Preissteigerungen seien unter anderem durch zu geringen Wettbewerb und eine starke Nachfrage nach Dienstleistungen angetrieben worden. Wichtig sei es, bestehende ökonomische Schwachstellen zu erkennen und zu beheben.

Sebastian Stark (ÖVP/N) meinte, die FPÖ lasse in ihrer Anfrage mangelndes ökonomisches Verständnis erkennen. Die aktuellen Preissteigerungen bei Kaffee seien auf Ernteausfälle zurückzuführen. Der starke Preisanstieg eines Produkts im Warenkorb solle nicht dazu verwendet werden, Panik über eine angeblich maßlose Teuerung zu verbreiten. Die Bundesregierung habe mit verantwortungsvollen Lohnabschlüssen im Wege des Konsens die Lohn-Preisspirale durchbrochen. Zudem habe sie bereits wichtige strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die positiven Effekte seien bereits merkbar. Er setze daher darauf, dass Bundesregierung ihre konsequente Arbeit fortsetzen werde.

SPÖ: Auch bei Sparbudgets in wichtige Zukunftsbereiche investieren

Manfred Mertel (SPÖ/K) hielt es für wichtig, trotz der Notwendigkeit der Budgetsanierung in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes zu investieren. Er vertraue dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, dass sie bald die richtigen Maßnahmen vorlegen werden, sagte er. Die ältere Generation sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn die Maßnahmen richtig kommuniziert werden.

Christoph Matznetter (SPÖ/W) sagte, er habe in der Vergangenheit immer wieder auf regulatorische Eingriffe gedrängt. Die vorige Bundesregierung habe jedoch auf das gute alte "Prinzip Gießkanne" gesetzt. Er halte dem Bundeskanzler allerdings zugute, dass er nun bereit sei, eine Sanierung mit strukturellen Reformen umzusetzen. Wenn die Bundesregierung alle ihre geplanten Maßnahmen umsetze, werde sich ihre preisdämpfende Wirkung zeigen. Matznetter brach eine Lanze für die Sozialpartnerschaft. Diese habe sich in der aktuellen schwierigen Situation bewährt, indem alle Seiten ihre Verantwortung wahrgenommen und maßvolle Abschlüssen zugestimmt hätten.

Grüne kritisieren Abschaffung des Klimabonus

Die Wiener Bundesrätin der Grünen Elisabeth Kittl (Grüne/W) sagte, aus Sicht ihrer Fraktion hätten die Strompreisbremsen aufrecht erhalten werden sollen. Auch der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sollte gefördert werden, um Österreich möglichst von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Sie kritisierte die Entscheidungen der Bundesregierung zu Klimabonus und Klimaticket. Beide hätten die Mobilität von Haushalten mit geringen Einkommen gefördert und wichtige Lenkungseffekte gezeigt. Die Steuerlast müsste stärker auf die oft zitierten "breiten Schultern" verteilt werden, forderte die Bundesrätin der Grünen. (Schluss Bundesrat) sox

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