SPÖ-Beer/Schweiger zur ORF-Reform: Solidarische Finanzierung und mehr Unabhängigkeit

Die SPÖ-Bundesrät:innen Sandro Beer und Verena Schweiger begrüßen die heute im Bundesrat beschlossene ORF-Reform. „Demokratie braucht Information. Und Information braucht einen starken und unabhängigen ORF“, so Mediensprecher Beer. Mit den Gesetzesnovellen werde der ORF abgesichert und solidarisch finanziert. Die Wohnkosten werden weiterhin als Abzugsposten für die Beitragsbefreiungsgrenze herangezogen. Das entlaste weiterhin zehntausende Haushalte in ganz Österreich. „Damit sichern wir, dass Unterstützung genau dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Mindestpensionist:innen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung oder Lehrlingen“, so Beer. ****

Das alte Gesetz sieht vor, dass Beitragspflichtige ohne SEPA-Lastschriftmandat ab 2026 den ganzjährigen ORF-Beitrag auf einmal entrichten müssten. Das wird nun repariert, eine Überweisung per Zahlschein in Teilbeträgen bleibt weiterhin möglich. „Wir stellen damit sicher, dass Menschen ohne Online-Zugang oder mit bewusst analoger Lebensweise nicht ausgeschlossen werden“, so Beer.

Bislang hatten die Landeshauptleute bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors ein Anhörungsrecht. Das wird nun gestrichen. „Pressefreiheit ist kein Selbstläufer. Wir stehen zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen ihn weiter stärken. Der ORF ist ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation und soll das auch bleiben“, so Schweiger abschließend. (Schluss) mf/lw