Steirischer Landeshauptmann Kunasek forderte im Bundesrat, das "große Ganze" nicht aus den Augen zu verlieren

Unter den Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" stellte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek seine heutige Erklärung in der Länderkammer anlässlich des Vorsitzes des Landes Steiermark im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Er betonte, dass Politik auf die "dringenden und drängenden Fragen" der Menschen nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden müsse. Das sei nicht immer einfach, doch die Österreicherinnen und Österreicher würden sich das erwarten. Dies könne - auch im Sinne der Reformpartnerschaft - nur gemeinsam geschafft werden. Es brauche die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union. Ein Schulterschluss sei notwendig, das "große Ganze" dürfe nicht aus den Augen verloren werden und es müsse verhindert werden, dass man sich in Einzelinteressen verzettele.

Zudem ging Kunasek darauf ein, dass nach dem Amoklauf in Graz ein Beirat eingesetzt wurde, um für verschiedene Themen Empfehlungen auszusprechen, wie derartige Taten in Zukunft verhindert werden können. Kunasek kündigte an, die Ergebnisse in der Landeshauptleutekonferenz weitergeben. Denn alle Schulen in Österreich müssten neben dem Elternhaus der sicherste Ort sein, an dem sich Kinder aufhalten.

In der anschließenden Debatte kritisierten mehrere Mandatarinnen und Mandatare, dass die FPÖ gegen die Änderung des Waffengesetzes gestimmt habe. Kunasek sagte dazu, dass er nach dem Amoklauf in einem TV-Interview gesagt habe, dass er sich Verschärfungen in gewissen Bereichen vorstellen könne. Der Missstand, dass die Daten der Stellungskommission bisher nicht an die Waffenbehörde weitergemeldet werden konnte, "gehört abgestellt". Denn hätte der Behördenaustausch im Juni bereits funktioniert, dann wäre der Täter nicht an seine Waffe gekommen. Vielleicht hätte er seine Tat dann nicht begangen, aber vielleicht hätte er auch eine Möglichkeit gefunden, sie trotzdem auszuführen, so der steirische Landeshauptmann.

Kunasek für Kooperationen mit anderen Bundesländern

In der von Städten, Gemeinden und Regierungsspitze gestarteten Reformpartnerschaft wurden bereits Arbeitsbereiche definiert. Als einen zentralen Bereich strich Kunasek dabei die Bildung hervor. In einem ersten Schritt sei es bereits gelungen, eine übersichtliche Darstellung der Finanzierungsströme in diesem Bereich zu erstellen. Denn es brauche eine gute Datenlage, um "echte Reformen" angehen zu können, so Kunasek. Ein weiterer "großer Brocken" sei das Gesundheitswesen. Dieses sei in Österreich "immer noch sehr gut". Wichtig sei es, über Ländergrenzen hinwegzusehen, denn nicht jedes Krankenhaus müsse alle Leistungen abdecken. Er sprach sich für Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern aus und verwies auf die Zusammenarbeit seines Bundeslandes mit Oberösterreich und Salzburg.

Neben Verwaltungsvereinfachung sei Deregulierung notwendig. Die Steiermark habe daher ein erstes Deregulierungsgesetz in Begutachtung geschickt, im kommenden Jahr werde ein zweites folgen, unterstrich Kunasek. Zum Thema Verkehr sagte er, dass es "Straße und Schiene" brauche. Sein Dank galt Verkehrsminister Peter Hanke für den angekündigten Ausbau der A9. Die Koralmbahn bezeichnete er als "riesengroße Chancen für gesamten südlichen Raum".

In der Debatte auf die steirische Reform der Sozialunterstützung angesprochen, sagte Kunasek, dass Österreich ein "sehr gut funktionierender Sozialstaat" sei. Es müsse aber immer Augenmerk darauf gerichtet werden, wer die Leistungsbezieher:innen und die -erbringer:innen seien. Denn jene, die Wohlstand generieren und finanzieren, dürften nicht das Gefühl bekommen, dass sie "die Dummen" seien. Leistung müsse sich lohnen und Nichtleistung sanktioniert werden.

FPÖ: Keine falschen Anreize setzen

Manfred Repolust (FPÖ/St) sagte zur Reform des Sozialunterstützungsgesetzes in der Steiermark, dass Menschen in einer Notlage die Sicherheit haben sollten, dass sie nicht fallengelassen werden. Soziale Unterstützung dürfe jedoch keine "falschen Anreize" setzen. Das System müsse "fair und nachvollziehbar" sein. Werner Gradwohl (FPÖ/St) und Herbert Kober (FPÖ/St) gingen auf Maßnahmen aus dem steirischen Regierungsprogramm ein, die bereits in "besonders bemerkenswertem Tempo" auf den Weg gebracht worden seien.

ÖVP kritisiert Begriff der "Dritten Republik"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl würde das Gesprächsklima in der Politik vergiften, sagte Antonia Herunter (ÖVP/St). Sie könne sich nicht vorstellen, dass Landeshauptmann Mario Kunasek dies gut heiße, denn ihrer Einschätzung nach wisse Kunasek, "was nicht richtig" sei. Herunter äußerte daher ihre Hoffnung, dass sich Kunasek für "Vernunft und Zusammenhalt" einsetzen werde. Weiters kritisierte sie den von der FPÖ verwendeten Begriff der "Dritten Republik" und das damit verbundene Zukunftsbild. Darüber hinaus betonte sie, dass es "für alle" gelten müsse, wenn gesagt werde, dass Religion nicht für radikale Strömungen missbraucht werden dürfe. Günther Ruprecht (ÖVP/St) zeigte sich offen dafür, den Staat zu reformieren, betonte jedoch, dass er einen Umbau hin zu einer "Dritten Republik" für gefährlich halte. Zudem sprach er die für 14. Dezember geplante Eröffnung der Koralmbahn an und forderte in diesem Zusammenhang eine Lösung hinsichtlich der regionalen Klimatickets für die Steiermark und Kärnten.

SPÖ fordert Schutz der Schwächeren

Auch Bernadette Kerschler (SPÖ/St) ging auf das ungelöste Problem in Bezug auf die Nutzung der regionalen Klimatickets für die Koralmstrecke ein. Sie erinnerte außerdem an die vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Steiermark in Vereinen und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Sie forderte Zusammenhalt sowie den Schutz der Schwächeren und kritisierte Kürzungen im Sozialbereich, beispielsweise bei Streetwork. Gabriele Kolar (SPÖ/St) sagte, dass sich ihre Fraktion in der Steiermark als konstruktive Opposition einbringen wolle. Zudem meinte sie, dass die Menschen derzeit nichts so sehr treffe, wie die Teuerung. Zudem würden die aktuelle Weltlage und steigende Arbeitslosigkeit die Menschen verunsichern.

Grüne: Kritik an "Symbolpolitik am Rücken der Menschen"

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) sah den "Geist des Miteinanders" bedroht, da in der Steiermark "Symbolpolitik am Rücken der Menschen" gemacht werde. Die Menschen würden jedoch "keine Ablenkungsdebatten", sondern Antworten brauchen. Sie kritisierte, dass in der Steiermark die Produktionsschule an zwei Standorten geschlossen werde und junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen damit im Regen stehen gelassen würden. Sie nannte es "soziale Blindheit", die Sozialhilfe mitten in der Teuerungskrise zu reduzieren und die jährliche Anpassung der Wohnungsunterstützung zu streichen. Zudem kritisierte sie, dass die Steiermark eines der höchsten Energiepreisniveaus habe, obwohl "Energie Steiermark" zu 100 Prozent im Eigentum des Landes stehe.

NEOS: Fokus auf das Wesentliche richten

Julia Deutsch (NEOS/W) nannte es bedauerlich, dass aus ihrer Sicht die Debatten in der Steiermark stark von Symbolthemen - etwa der Landeshymne - dominiert seien. Sie forderte, dass der Fokus auf das Wesentliche gerichtet bleibe. Die Reformpartnerschaft sei ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg erfolgreich funktionieren könne. Die Steiermark habe das Potential, ein Reformland zu sein. Sie wünsche sich, dass dies auch passiere, so Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) bea

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