Ruprecht/Herunter/Schwindsackl: Verschärfung des Waffengesetzes stärkt Sicherheit der Bevölkerung

“Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen”, verwies heute, Donnerstag, der steirische Vizepräsident des Bundesrats Günther Ruprecht anlässlich der Debatte zur Erklärung des Steiermärkischen Landeshauptmanns im Bundesrat auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die unberechenbare Administration in den USA und auf die anwachsenden Diktaturen sowie den gesellschaftlichen Wandel. Im Gegensatz dazu sei der Föderalismus hier im Hohen Haus ein stabiler Faktor für unsere Bürgerinnen und Bürger und ein Ankerpunkt, um Zukunftspolitik zu gestalten. “Föderalismus ist ein wesentliches Strukturelement unserer Verfassung und durch das Subsidiaritätsprinzip gefordert.” Die Ankündigung der FPÖ, einen Systemwechsel und eine Dritte Republik zu schaffen, sehen Ruprecht und die steirische Bundesrätin Herunter als “bedenklich und sogar gefährlich” an. “Was ist das für ein Zukunftsbild, das Sie unseren Kindern und Kindeskindern vorzeichnen?”, ergänzt die steirische Bundesrätin Antonia Herunter kritisch.

Herunter findet es schade, dass sich die FPÖ einer gemeinsamen Reform beim Waffengesetz entziehe, und auch Ruprecht und der steirische Bundesrat Ernest Schwindsackl zeigten dafür Unverständnis: Das neue Waffengesetz stärke die Sicherheit der Bevölkerung und ermögliche auch weiterhin den legalen Waffenbesitz. Der tragische Amoklauf von Graz habe nicht nur unfassbares Leid bei den Betroffenen ausgelöst, sondern das gesamte Land tief erschüttert. “Die Wunden sitzen noch tief. Diese Novelle soll und wird uns bestmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung bringen”, so Schwindsackl. Die Bevölkerung habe zurecht Anpassungen des Waffenrechtes erwartet; und die Regierung habe rasch gehandelt, so die drei Bundesräte unisono.

Der Vizepräsident Günther Ruprecht verwies zudem auf das Projekt “Bundesrat im Bundesland”, in dessen Rahmen auch die Bundesrätinnen und Bundesräte aus anderen Bundesländern diese Woche im Joanneum in Stainz einen Einblick in das Leben des Visionärs Erzherzog Johann erfahren haben. Dieser habe eine wichtige Basis für Forschung und Entwicklung gelegt. Die Steiermark besitze hier ein großes Potential, hob Ruprecht in diesem Zusammenhang beispielsweise die steirische Forschungs- oder Kulturszene hervor. In der Steiermark würden aktuell rund 3,25 Milliarden Euro pro Jahr für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Bis 2. November laufe zudem noch die “Steiermark Schau” auf Schloss Eggenberg.

Christoph Thoma: Bei Finanzbildung geht es auch um persönliche Absicherung

“Finanzbildung ist wichtig für den Standortfaktor”, sagte der Vorarlberger Bundesrat Christoph Thoma in der Aktuellen Stunde, “Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort”, in der der Finanzminister Marterbauer durch die Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl vertreten wurde. “Wissen allein reicht aber nicht, wir müssen Unternehmertum und Innovationen fördern sowie Investitionen ankurbeln. Wir haben starke Betriebe und eine enorme Kreativität, die vor den Vorhang zu holen ist.” Er hob zudem das Finanznavi, den digitalen Wegweiser für Finanzentscheidungen, hervor. Es handelt sich dabei um ein neues Finanzbildungsportal der Nationalen Finanzbildungsstrategie für mehr Orientierung in finanziellen Fragen für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Hier könne sich jeder – von der Schülerin und vom Schüler bis zur Pensionistin bzw. zum Pensionisten weiterbilden. Bei der Finanzbildung gehe es auch um die persönliche Absicherung im System und die individuelle Vorsorge, um Eigenständigkeit und ökonomische Unabhängigkeit.

Himmer: Schutz kritischer Einrichtungen wird gestärkt

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das sogenannte Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Dieses basiert auf einer EU-Richtlinie und “soll für einen besseren Schutz zentraler Infrastrukturen gegen physische und digitale Bedrohungen sorgen”, unterstrich ÖVP-Fraktionsobmann Harald Himmer in seiner Rede. “Es geht dabei um die Sicherheit der wichtigsten Infrastrukturen in unserem Land”, wies Himmer auf die kürzlichen Ereignisse wie Drohnenangriffe oder die vielen Cyberattacken auf unterschiedliche Einrichtungen hin. Kriminelle würden heute ebenfalls die neuesten Technologien benützen. Deshalb gelte es, hier Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu setzen. (Schluss)