Grüne/Schallmeiner kritisiert weitere Kürzungen der Regierung im Behindertenbereich

Laut Sozialministerium müssen aufgrund einer Finanzierungslücke im Ausgleichstaxfonds (ATF) 20 der rund 300 Projekte im Behindertenbereich eingestellt werden. Darüber hinaus wird der Mobilitätszuschuss um 52 Prozent gekürzt und das Pilotprojekt „Persönliche Assistenz“ läuft aus. „Diese Entscheidungen bedeuten massive Rückschritte für Menschen mit Behinderungen“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, und weiter: „Ich verstehe, dass das Budget saniert werden muss. Dass dies jedoch ausgerechnet auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen geschieht, ist inakzeptabel. Sind sie die ‚breiten Schultern‘, von denen Andi Babler immer spricht? Ich bin fassungslos, wie diese Regierung mit den Menschen umgeht.“

Die Vorgängerregierung unter Sozialminister Johannes Rauch hat stets ihr Möglichstes getan, zusätzliche Mittel für den Ausgleichstaxfonds bereitzustellen, um Beschäftigung, Teilhabe und Inklusion zu sichern. Diese Maßnahmen waren ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und haben Organisationen und Betroffenen Planungssicherheit gegeben. Der ATF konnte schon seit Jahren nicht mehr aus den Beiträgen der betroffenen Betriebe gedeckt werden. Johannes Rauch hat hier stets darauf geachtet, dass es zu keinen Kürzungen kommt, sondern nötige Mittel verfügbar gemacht werden.

„Der Kurs hat sich jetzt offensichtlich verändert. Statt diesen Weg fortzusetzen, kürzt die jetzige Regierung Förderungen und gefährdet damit wertvolle Projekte und Arbeitsplätze im Behindertenbereich“, erläutert Schallmeiner und hält fest: „Der Verweis auf angeblich notwendige Einschnitte ist eine politische Entscheidung, keine finanzielle Notwendigkeit. Jede Regierung ist selbst dafür verantwortlich, wo sie spart. Dringend notwendig wäre stattdessen eine Reform des Ausgleichstaxfonds.“