FPÖ–Steger: „EU-Drohnenresolution ist Kriegstreiberei – Nur FPÖ-Abgeordnete stimmten dagegen“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die heute vom Europäischen Parlament angenommene Resolution über eine sogenannte „vereinte Antwort auf russische Luftraumverletzungen“. Während alle anderen österreichischen Parteien mit der Kriegskoalition in Brüssel gestimmt haben, blieb die FPÖ als einzige Delegation ihrer neutralen Linie treu und lehnte die Entschließung geschlossen ab.

„Diese Resolution ist ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten und zentralisierten Europäischen Union. Unter dem Deckmantel der Solidarität wird der Weg in eine europäische Kriegsunion geebnet. Anstatt auf Diplomatie, Entspannung und Gespräche zu setzen, wird einmal mehr auf Aufrüstung, Eskalation und Beistandsverpflichtungen gesetzt. Das ist brandgefährlich und steht im völligen Widerspruch zur österreichischen Neutralität“, erklärt Steger.

Besonders bedenklich sei laut Steger, dass die Resolution offen die Schaffung einer EU-Kommandostruktur nach NATO-Vorbild fordert, den massiven Ausbau der sogenannten Drohnenmauer entlang der Ostgrenze begrüßt und sogar eine Aktivierung des EU-Verteidigungsartikels 42 Absatz 7 vorsieht – also eine militärische Beistandspflicht zwischen den Mitgliedsstaaten. „Damit verabschiedet sich die EU endgültig vom Friedensprojekt, das sie einst war, und verwandelt sich in eine Schulden- und Kriegsunion“, kritisiert die FPÖ-Abgeordnete.

Steger erinnert daran, dass die österreichische Bundesregierung und ihre Vertreter im Europaparlament diese Linie mittragen: „SPÖ, ÖVP und NEOS machen sich mitschuldig an der fortschreitenden Kriegstreiberei der EU-Kommission. Wer heute für solche Resolutionen stimmt, der verrät die immerwährende Neutralität Österreichs und gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität.“

Abschließend fordert Steger ein klares Umdenken: „Europa braucht keine weiteren Eskalationsbeschlüsse, sondern eine Rückkehr zu Vernunft, Diplomatie und nationaler Eigenständigkeit. Die FPÖ bleibt die einzige politische Kraft, die sich gegen die Kriegshysterie in Brüssel stellt und für Frieden, Neutralität und die Interessen der österreichischen Bevölkerung kämpft.“