Nationalrat tagt kommenden Mittwoch und Donnerstag

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Der Reserve-Plenartag am Freitag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz.

Neben einer Aktuelle Stunde der Grünen und Berichten zum Tourismus, zum Klimawandel sowie zur Situation in der österreichischen Landwirtschaft stehen auch einige beschlussfähige Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung am Mittwoch. Dabei geht es unter anderem um eine Österreich-Quote für das Psychotherapie-Studium, den Stromkostenausgleich für die Industrie, strengere Regelungen bei den Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene und eine Übergangslösung für die Förderung von Biogasanlagen. Gesetzesanpassungen sollen auch bei der Erwachsenenvertretung vorgenommen werden. Weiters - ohne etwaige Vorberatungen im Finanzausschuss - steht die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmerinnen und Unternehmer auf der Tagesordnung. Der Gesetzesantrag der Koalition ist fristgesetzt.

Der Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Korinna Schumann. Aus ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen werden sollen dann die Weiterbildungsbeihilfe als Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die neue Trinkgeldregelung, eine Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Kollektivverträge und ein neuer Aufenthaltstitel "Grenzgänger" für Nicht-EU-Bürger:innen, die in einem Nachbarland Österreichs leben. Auch die Pensionsanpassung 2026 liegt dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Vom Gesundheitsausschuss könnte heute noch eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes plenarreif gemacht werden. Schließt der Immunitätsausschuss seine für Mittwochfrüh geplanten Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch die Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Gerhard Deimek auf der Tagesordnung stehen. Einer Ersten Lesung unterzogen wird ein Gesetzesantrag der Freiheitlichen für eine explizite Verankerung eines Scharia-Verbots im Islamgesetz und im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht als Verfassungsbestimmung. (Schluss) keg