Grüne/Schwarz: Sanierung auf Kosten der Kaufkraft alleine reicht nicht – Regierung muss endlich echte Reformen liefern

„Die neuen Prognosen von WIFO und IHS zeigen ein leichtes Wirtschaftswachstum. Das ist sehr erfreulich, auch wenn der Anstieg nur sehr leicht ausfällt. Wie auch Christoph Badelt im heutigen Morgenjournal erklärt, wird durch den Basiseffekt Anfang nächsten Jahres die Inflation sinken. All das sind gute Nachrichten. Allerdings muss die Regierung darauf aufbauen. Derzeit beschränkt sie sich darauf, das Budget auf Kosten der Kaufkraft von Familien, Pensionist:innen, Mitarbeitet:innen im ölffentlichen Dienst sowie Polizist:innen oder Lehrer:innen zu sanieren. Für Menschen, die bereits bisher Probleme hatten, mit dem Geld auszukommen, ist das besonders hart, da die Regierung gleichzeitig nichts gegen die hohe Inflation unternimmt. Echte Reformen sehen anders aus und müssen jetzt endlich kommen“, fordert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Das Sparpaket der Regierung geht zulasten der unteren und mittleren Einkommen, insbesondere Frauen sind betroffen. Das gespart werden muss, ist unbestritten. Die ‚breiten Schultern‘ hat man nur im Wahlkampf erwähnt - beim Sparpaket bleiben sie verschont. Dabei lägen so viel bessere Vorschläge auf dem Tisch“, so Jakob Schwarz weiter.

„Wichtig wäre, endlich die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen. Damit sparen wir uns Milliarden und schützen das Klima. Nachdem die Regierung Klimaförderungen zusammengestrichen hat, ist das doppelt wichtig. Für niedrigere Energiepreise braucht es einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze. Die Bundesregierung muss auch endlich die Landesenergieversorger in die Pflicht nehmen“, nennt Jakob Schwarz schnell umsetzbare Reformen.

„Die Bundesregierung muss außerdem die wichtigen Strukturreformen angehen. Der Finanzminister erwartet sich sinkende Defizite der Länder und Gemeinden. Dafür muss aber auch der Bund liefern. Die Aufgaben und Verantwortungen zwischen den Gebietskörperschaften müssen entflechtet werden. Insbesondere im Bereich Bildung und Gesundheit braucht es endlich finanzielle Verantwortung bei einer Gebietskörperschaft. Die vom ehemaligen Minister Johannes Rauch begonnen Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen weitergeführt werden. All das muss die Regierung jetzt angehen und die Zeit ohne die Ablenkung durch größere Wahlen nutzen“, fordert Jakob Schwarz.

„Es ist Zeit, eine Aufbruchsstimmung und Reformeifer zu erzeugen. Stattdessen wird den arbeitenden Menschen die Hauptlast der Sanierung umgehängt und die Regierung verfolgt mit Straßenbauprojekten aus dem letzten Jahrtausend wie dem Lobautunnel völlig veraltete Ziele. Strukturreformen, ein fairer Beitrag der starken Schultern und Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Schwarz.