SPÖ-Regner: Starke Betriebsräte für starke Unternehmen

Heute wurde im Europäischen Parlament eine Verbesserung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte abgestimmt. Für Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung, war die Gesetzesnovelle mehr als überfällig: „Transparenz ist das A und O bei der betrieblichen Mitbestimmung. Wer nicht weiß, welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, hat de facto keine Chance mitzugestalten. Seit zwanzig Jahren setzen wir Sozialdemokrat:innen uns dafür ein, die Informationspflichten für Europäische Betriebsräte zu verbessern und ihre Stellung zu stärken. Diese Betriebsräte sorgen in der ganzen EU dafür, dass Arbeitnehmer:innen im Betrieb eine Stimme haben.“ ****

Regner weiter: „Heute ist es endlich soweit: Mit der Überarbeitung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten sorgen wir dafür, dass Beschäftigte rechtzeitig, umfassend und sinnvoll in Entscheidungen eingebunden werden. Dass sie nicht unter Scheinvorwürfen von wichtigen Sitzungen ausgeschlossen werden können, und dass Unternehmen mit finanziellen Strafen zu rechnen haben, wenn sie diese Pflichten ignorieren. Bei der betrieblichen Mitbestimmung ist es wichtig, die Vielfalt der Beschäftigten und Geschlechtergerechtigkeit mitzudenken. Deshalb freue ich mich besonders, dass es auch eine Frauenquote von 40 Prozent in den Europäischen Betriebsräten geben wird. Damit knüpfen wir an den Erfolg der Quotenreglung für Aufsichtsräte an – für Gleichstellung auf allen Ebenen. Das ist ein essentieller Schritt für eine starke Stimme der Arbeitnehmer:innen und somit eine solidarische Arbeitswelt in der gesamten EU.“ (Schluss) ls