SPÖ-Fischer: „Wir übernehmen Verantwortung, wo andere versagt haben“

„Was wir heute vorfinden, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis verfehlter Politik der vergangenen Jahre“, betonte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Christian Fischer in der heutigen Bundesratssitzung. „2017 haben wir ein ausgeglichenes Budget übergeben. Sieben Jahre später stehen wir vor einem riesigen Schuldenberg, den uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben. Die Gewinnsteuer wurde gesenkt, Milliarden an Steuergeschenken verteilt und das Wort ‚Gegenfinanzierung‘ abgeschafft – auf Kosten der arbeitenden Menschen“, so Fischer. ****

Die SPÖ habe sich im Frühjahr bewusst entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Banken und Energiekonzerne müssten nun einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Die Regierung gehe gegen den Österreich-Aufschlag vor, damit Lebensmittel wieder leistbarer werden. Die Mieten würden gebremst und gedeckelt, damit die Teuerung ausgebremst wird. Die SPÖ stehe auch weiterhin dazu, Großkonzerne stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vor allem internationale Digitalkonzerne wie Amazon & Co. verdienen Milliarden, zahlen aber kaum Steuern in Österreich. Nach dem Grundsatz „Wer mehr hat, der kann auch mehr beitragen“ bleibt die Position der SPÖ, Reiche stärker zu besteuern, weiterhin bestehen.

„Wir haben ein schweres Erbe von der Vorgängerregierung übernommen: hohe Teuerung, Rezession, Budgetloch. Die SPÖ übernimmt Verantwortung, wo andere versagt haben – weil wir wieder für Ordnung, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in unserem Land sorgen wollen“, so Fischer. (Schluss) mf/bj