Grüne/Disoski: Bundesregierung muss Ausmaß und Auswirkungen ungarischer Spionage in Brüssel akribisch untersuchen

„Die Recherchen der Tageszeitung ‚Der Standard‘, bestätigen einmal mehr: Orbáns Regierung agiert illiberal und missachtet die Grundregeln der EU-Zusammenarbeit. Das Unterwandern unserer gemeinsamen Institutionen durch Ungarn ist ein politischer Skandal und ein bitterer Beleg, dass unsere europäischen Werte nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht sind. Die Bundesregierung muss umgehend das Ausmaß und die möglichen Auswirkungen der aufgedeckten ungarischen Spionage untersuchen. Wir müssen wissen: Mit wem hatten die besagten Personen wann auf welcher Ebene zu Angehörigen der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel Kontakt? Gibt es Hinweise darauf, dass Ungarn auch nach 2017 seine Spionage fortgesetzt hat?“, fragt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute als Teil eines Recherchenetzwerks berichtet, betrieb Ungarn jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Europäische Institutionen wurden ausgehorcht, Beamt:innen sollten angeworben und über ungarische Ministerien bezahlt werden.

„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn in der EU geheimdienstlich gegeneinander vorgegangen wird. Als Europäische Union müssen wir zeigen, dass die Grundsätze der EU unzweifelhaft verteidigt werden. Wer die europäische Zusammenarbeit aushöhlt, muss Konsequenzen spüren: Suspendierung von EU-Zahlungen, Überprüfung ungarischer Posten in EU-Institutionen und rechtliche Schritte gegen Verantwortliche“, fügt Disoski hinzu.

„Anders als ÖVP-Europaministerin Plakolm in jüngster Vergangenheit meinte, geht es gegenüber Ungarn eben nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern um eine ernsthafte Bedrohung unserer Institutionen. Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete den ungarischen Premierminister Orbán als Freund und Orbán lädt Kurz weiterhin regelmäßig nach Budapest ein. Vielleicht erschwert diese Nähe eine konsequente Kritik seitens der ÖVP“, schließt Disoski.