FPÖ – Ragger: „Schwarz-rot-pinke Regierung lässt Menschen mit Behinderungen schon wieder im Stich!“

Im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss wurde der Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz von der Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein weiteres Mal vertagt. Für den freiheitlichen Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger ist die Vertagung des entsprechenden FPÖ-Entschließungsantrags ein fatales Signal: „Inklusion hat für diese Bundesregierung keine Priorität und die enttäuschten Betroffenen warten noch immer auf ihre Rechte. Das ist schlichtweg eine Verhöhnung von Menschen mit Behinderungen, wenn man ihnen im eigenen Regierungsprogramm Unterstützung verspricht, aber in der politischen Realität alles auf die lange Bank schiebt.“

„Menschen mit Behinderungen haben ein verbrieftes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Beruf – das hat Österreich mit der Ratifizierung der UN-Konvention anerkannt. Doch ohne verlässliche Persönliche Assistenz bleibt diese Teilhabe reines Wunschdenken. Selbst die Lebenshilfe Österreich betont, dass Persönliche Assistenz für Betroffene lebensnotwendig ist, und hier muss die Bundesregierung endlich liefern“, erklärte Ragger.

Für Ragger sind drei Dinge entscheidend: „Erstens brauchen alle Menschen mit Behinderungen – einschließlich Personen mit intellektuellen Beeinträchtigungen – diesen Rechtsanspruch. Zweitens braucht es eine bundeseinheitliche Regelung, und drittens braucht es ausreichende finanzielle Mittel, die sich am individuellen Bedarf orientieren. Nur dann können wir davon sprechen, dass wirklich ‚alle dabei‘ sind und nichts anderes heißt Inklusion - da lassen wir uns nicht beirren.“