Industrie: Energieintensive Industrie braucht international vergleichbare Rahmenbedingungen - Gratiszuteilung unverzichtbar

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Forderung von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, die kostenlosen CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel zu verlängern. Denn solange es keine global einheitlichen Klimavorgaben und keine flächendeckend verfügbaren und wettbewerbsfähigen CO₂-armen Technologien gibt, ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ein unverzichtbarer Bestandteil einer fairen und realistischen Transformationsstrategie. „Die Gratiszuteilung ist kein Privileg, sondern ein notwendiger Ausgleich für strukturelle Wettbewerbsnachteile im globalen Markt. Sie sichert Investitionskraft, Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung in Europa“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

CBAM derzeit kein gleichwertiger Ersatz

Die Industrie unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung eines klimaneutralen Europas bis 2050 und die Bemühungen der EU, mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dennoch zeigt die Praxis, dass der CBAM aktuell noch kein gleichwertiger Ersatz für die Gratiszuteilung ist. „Der CBAM ist in seiner derzeitigen Form weder praxistauglich noch vollständig wirksam. Er kann die Risiken von Carbon Leakage nicht in ausreichendem Maß abfedern“, so die Neumayer und meint weiter: "Vor diesem Hintergrund würde ein frühzeitiges Auslaufen der Gratiszuteilung zu massiven Wettbewerbsnachteilen führen und gefährdet gerade jene Investitionen, die für die grüne Transformation notwendig sind.“

Fehlendes internationales Level Playing Field

Die Industriellenvereinigung verweist auch darauf, dass die europäischen Unternehmen weiterhin unter ungleichen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb stehen. Während Betriebe in der EU bereits erhebliche Kosten für CO₂-Emissionen tragen, bestehen in vielen anderen Weltregionen keine vergleichbaren Klimavorgaben. „Solange kein globales Level Playing Field besteht, muss die EU dafür sorgen, dass die eigene Industrie nicht durch einseitig hohe Klimakosten bestraft wird und dadurch Produktionsstandorte nicht erhalten werden können“, betont Neumayer.

Faire Übergangsphase sichern

Die IV unterstützt daher die Forderung des Wirtschaftsministeriums nach einer Verlängerung der Gratiszertifikate über 2034 hinaus und einer grundlegenden Überarbeitung des CBAM bis 2028. Nur so könne die Transformation hin zu einer CO₂-armen Industrie gelingen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Österreich und Europa zu gefährden. „Ohne faire Übergangsphase droht ein Verlust von industrieller Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätzen. Europa darf seine Leitbetriebe in dieser entscheidenden Phase nicht im Stich lassen,“ so Neumayer abschließend.